(Bundesrat) | FLZ.de

In manchen Städten und Gemeinden ist es noch ein umständlicher Akt, sein Auto anzumelden. Doch die Digitalisierung soll die Kfz-Zulassung bald vereinfachen. Dafür gab auch der Bundesrat nun grünes Licht.

Günstiger Nahverkehr, Online-Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden - der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung.

Die Länder fordern von der Bundesregierung eine längere Nutzung des Elster-Verfahrens zur Identifizierung für digitale Behördengänge. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag aus Bayern, der das Elster-Verfahren mindestens bis Juni 2026 für Bürgerkonten fordert. Bisher plant die Bundesregierung, das Identifikationsverfahren per Elster nach dem 30. Juni 2023 auslaufen zu lassen. Stattdessen soll nur noch der elektronische Personalausweis (nPA) zulässig sein.

Hersteller von bestimmten Produkten aus Einwegplastik müssen in Zukunft in einen Fonds einzahlen. Der soll für die Reinigung von Parks und Straßen verwendet werden.

Der Weg für den Start des 49-Euro-Tickets im bundesweiten Nahverkehr am 1. Mai ist frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem Finanzierungsgesetz zu.

Das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer haben viele in guter Erinnerung. Nach langem Streit übers Geld gibt es nun grünes Licht für ein Anschlussangebot. Der Countdown läuft, und die Erwartungen sind hoch.

Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Reformpläne der Ampel-Regierung zur Familienbesteuerung stoppen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München, dass verheiratete Paare auch künftig frei nach ihren eigenen persönlichen Verhältnissen entscheiden können sollen, welche Lohnsteuerklassen-Kombination am besten für sie passt. Die verpflichtende Normierung der Lohnsteuerklasse IV mit Faktor könnte der Einstieg und Versuch der Bundesregierung sein, das Ehegattensplitting abzuschaffen, hieß es.

Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung das Elster-Verfahren zur Identifizierung für digitale Behördengänge vor der Abschaffung bewahren. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Die Bundesregierung wolle Elster nach dem 30. Juni 2023 auslaufen lassen und setze für die Identifizierung „nur noch auf den elektronischen Personalausweis (nPA)“, kritisierte der Ministerrat. In der Länderkammer solle nun mit einer entsprechenden Stimmmehrheit erreicht werden, dass das Elster-Verfahren zur identifizierten Behördenkommunikation mindestens bis Juni 2026 weiter für Bürgerkonten genutzt werden kann.

Bei der Unterstützung der Ukraine tragen die 16 Bundesländer eine große Last - etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei dieser Solidarität werde es bleiben, versichern sie im Bundesrat.

Schon bald soll das Deutschlandticket für Busse und Bahnen zu haben sein, und zwar zu einem günstigen Preis. Doch die Frage ist: Wie lange bleibt der stabil? Die Länder wollen dafür einen Mechanismus.

Der Verband des E-Zigarettenhandels hält die Idee eines Verbots von Einweg-E-Zigaretten für ein „Feigenblatt“. Verbotsforderungen würden die Ideen- und Ratlosigkeit der Politik offenbaren, sagte ein Sprecher des Branchenverbandes der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sehen einerseits nicht, dass ein Verbot das stark nachgefragte Produkt vom Markt verschwinden lässt, weil es bei der Durchsetzung ein eklatantes Vollzugsdefizit gibt.“ Außerdem würden die Produkte dann mehr über den Schwarzmarkt verkauft werden.

Schon im Bundestag hatte die Union gegen das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gestimmt. Nun drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Einen Ausweg gäbe es aber noch.

Böllern zum Jahreswechsel? Viele Innenministerien wollen kein Verbot - nur zwei Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Knallerei zu verbieten.

„Es ist noch nichts da“: Etwa 3,4 Millionen Studierende in Deutschland warten immer noch auf die 200-Euro-Energiepreispauschale.

Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen Unterschied.