Bundesrat
 
Auf Social-Media-Plattformen werden Jugendliche immer wieder zu sogenannten Challenges aufgefordert. (Symbolbild) (Foto: Alicia Windzio/dpa)

Jugendliche sollen vor Challenges geschützt werden

Immer wieder bringen sich Minderjährige durch Mutproben in Gefahr, zu denen sie im Internet verleitet werden. Die Länder fordern dagegen ein schärferes Recht.
vor 58 Minuten
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Für Unfälle mit E-Scootern sollen neue Haftungsregeln gelten. (Archivfoto) (Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa)

Opfer von E-Scooter-Unfällen sollen leichter an Geld kommen

Die Zahl der Motorroller hat drastisch zugenommen - die der Unfälle auch. Nun sollen Unfallopfer leichter an Schadenersatz kommen.
vor 2 Stunden
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Fernzüge verbinden vor allem große Städte - sollen aber nach Wunsch der Staatsregierung auch mittelgroße Städte ansteuern. (Symbolbild) (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Bayern sieht Regionalverkehr in Gefahr

Mehr Wettbewerb im Fernverkehr? Die bayerische Staatsregierung sieht das kritisch, fürchtet sogar Nachteile für Bahn-Pendler - und schaltet jetzt den Bundesrat ein.
vor 2 Stunden
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Die Energiepreise sind hoch - CSU-Chef Söder fordert eine grundlegende Reform der Besteuerung in Deutschland. (Foto: Christophe Gateau/dpa)

Söder fordert grundlegende Reform der Energiesteuern

Nach Wochen des Wartens will die Bundesregierung nun die hohen Kosten für Diesel und Benzin senken. CSU-Chef Söder geht das nicht weit genug. Seine Forderung ist grundlegend und zielt in die Zukunft.
vor 4 Stunden
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CSU-Chef Söder (links) und Finanzminister Füracker wollen über den Bundesrat die Vereine in Deutschland steuerlich entlasten. (Archivbild) (Foto: Malin Wunderlich/dpa)

Bayern fordert weniger Steuern für Vereine in Deutschland

Sport, Brauchtum oder freiwillige Feuerwehr - in Deutschland müssen gemeinnützige Vereine Steuern zahlen. Aus Bayern kommt nun ein Vorstoß, die Abgabenlast massiv zu reduzieren.
08.09.2026
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Der Bundesrat segnet Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes ab. (Archivbild) (Foto: Britta Pedersen/dpa)

Bundesrat macht Weg für wichtige Gesetze frei

Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, Bafög-Reform, Kfz-Kennzeichen - die Tagesordnung des Bundesrats ist wieder einmal bunt. Die Länder segnen die Vorhaben des Bundes ab. Trotz einiger Bedenken.
06.03.2026
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