Bundesrat
 
In den Ländern gibt es Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Regelungen zum Rettungsdienst, der generell Ländersache ist. (Symbolbild) (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Länder-Widerstände gegen Notfallreform

Das Parlament nahm ein Gesetz an, mit dem Patienten bei dringenden Anliegen besser an passende Stellen gelotst werden sollen. Halten die Länder es noch auf - und damit auch akute andere Neuregelungen?
vor 2 Stunden
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Der Bundesrat segnet Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes ab. (Archivbild) (Foto: Britta Pedersen/dpa)

Bundesrat macht Weg für wichtige Gesetze frei

Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, Bafög-Reform, Kfz-Kennzeichen - die Tagesordnung des Bundesrats ist wieder einmal bunt. Die Länder segnen die Vorhaben des Bundes ab. Trotz einiger Bedenken.
06.03.2026
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