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Kommunalwahl 2026
Adventskalender
Deutschland
Sparpaket gestoppt - Kommen höhere Krankenkassenbeiträge?
Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch der Bundesrat bremste ein Spargesetz der Koalition dafür aus - und nun?
Deutschland
Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz mit Ausgabenbremsen für die Kliniken den Vermittlungsausschuss an.
Deutschland
CO2 unter dem Meer: Wann wird die Infrastruktur gebaut?
Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid war hierzulande umstritten, ist es noch - und kann dennoch bald Standard sein. Ist die Energiewirtschaft auf den Umbruch vorbereitet?
Deutschland
Dauerhafter Sozialschutz für Paketboten
Die Paketbranche ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Doch Kontrolleure schlagen immer wieder wegen Schwarzarbeit Alarm. Nun werden Regeln zum Schutz vor illegaler Beschäftigung verlängert.
Deutschland
Bundesrat macht Weg frei für unterirdische CO2-Speicherung
In Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie gelten CO2-Emissionen als unvermeidlich. Der Ausweg soll eine Speicherung sein.
Deutschland
Bundesrat stimmt Finanzabsicherung für Deutschlandticket zu
Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Sie haben nun Klarheit: Das Ticket gibt es mindestens bis 2030. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar.
Deutschland
Honig, Pflege, Bauen: Was der Bundesrat beschlossen hat
Woher kommt der Frühstückshonig? Wann kann man deutscher Staatsbürger werden? Und was tun für schnelleres Bauen? Zu all dem hat der Bundesrat Entscheidungen getroffen.
Deutschland
Tempo im Wohnbau: Städte dürfen experimentieren
Eine neue Wohnung wird in Deutschland noch immer von vielen verzweifelt gesucht - auch nach Jahren mit politischen Versprechen. Abhilfe schaffen soll jetzt der beschlossene „Bau-Turbo“.
Deutschland
Berlin
Wohnungsbau soll schneller gehen
Neuer Schwung in den Wohnungsbau will die Regierung mit einem neuen Gesetz bringen. Nun hat der Bundesrat grünes Licht für den sogenannten Bau-Turbo gegeben.
Baden-Württemberg
Deutschland
Vorbild Österreich? Worum es beim Spritpreis-Vorschlag geht
Die Preise an deutschen Tankstellen steigen und fallen jeden Tag vielfach. Baden-Württemberg will das ändern. Wie sind die Erfahrungen aus Österreich und warum lehnt der ADAC den Vorstoß ab?
Deutschland
Rauchverbot und Milliarden - Was die Länder wollen
Milliardensummen und der Schutz von Minderjährigen stehen im Bundesrat im Zentrum. Über Stunden arbeiteten die Länder eine lange Tagesordnung ab.
Deutschland
Niedersachsen
Krebsgefahr für Kinder: Rauchverbot im Auto?
Rauchen ist in Restaurants und öffentlichen Verkehrsmitteln längst tabu - nun könnte es auch im Auto eingeschränkt werden. Denn nirgends bekommen Passivraucher so viel Rauch ab wie als Mitfahrer.
Deutschland
Bayern
Bundesrat für Ende des „begleiteten“ Trinkens
Schon 14-Jährige dürfen Bier und Wein trinken, wenn zum Beispiel die Eltern dabei sind. Gesundheitsexperten wollen das seit langem verbieten. Nun setzt sich auch die Länderkammer dafür ein.
Deutschland
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur wieder fit gemacht werden. In der Länderkammer sind nicht alle zufrieden.
Bayern
Deutschland
CSU-Ministerin: Begleitetes Trinken gefährdet Jugendliche
Mit 14 oder 15 Jahren ist Alkohol trinken eigentlich verboten. Eigentlich. Denn bisher gibt es eine Ausnahmeregel. Die soll aber nun fallen.
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