Bundesrat
 
Der Bundesrat arbeitete vor dem Wochenende eine lange Tagesordnung ab. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform

Apotheken, Rente, Gewaltschutz - der Bundesrat lässt mehrere Gesetze und Vorhaben passieren. Die Länder starten daneben auch wieder eigene Initiativen, etwa zum Erhalt der Schulpflicht.
vor 2 Stunden
query_builder5min
 
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder warnte vor negativen Effekten der Gesundheitsreform. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Massive Länder-Kritik am Sparpaket für Kassenbeiträge

Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen immer weiter. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz gegensteuern, das jetzt in die Beratung startet. Im Bundesrat formiert sich Widerstand.
heute
query_builder2min
 
Der Bundesrat segnet Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes ab. (Archivbild) (Foto: Britta Pedersen/dpa)

Bundesrat macht Weg für wichtige Gesetze frei

Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, Bafög-Reform, Kfz-Kennzeichen - die Tagesordnung des Bundesrats ist wieder einmal bunt. Die Länder segnen die Vorhaben des Bundes ab. Trotz einiger Bedenken.
am 06.03.2026
query_builder5min
Verlag
ImpressumÜber unsKarriere
AGB
NutzungsbedingungenDatenschutzAbo kündigenBarrierefreiheit Cookie-Einstellungen
Mediadaten
F.A.Q.Anzeigenmuster
north