Suchergebnisse (Bürgerschaft) | FLZ.de

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert. Die Proteste Hunderttausender dagegen machen sie stolz.

Der Rechtsradikalismus zieht aus angeblich unlösbaren Problemen seinen Zündstoff. Habeck appelliert an alle demokratischen Parteien diese Probleme gemeinsam zu lösen und die Demokratie zu verteidigen.

Gemeinsam mit bayerischen Hilfsorganisationen hat Innenminister Joachim Herrmann am Freitag neue Motive für die Kampagne #MehrAlsPflicht vorgestellt. Die Kampagne soll laut Herrmann vor allem junge Menschen für das Ehrenamt begeistern. „Denn unsere Gesellschaft lebt vom uneigennützigen, ehrenamtlichen Dienst“, sagte der CSU-Politiker in Erlangen.

Ein Mann durchbricht mit seinem Auto am Hamburger Flughafen alle Absperrungen und rast aufs Flugfeld. Sechs Wochen danach ist die Tat Thema in einem Bürgerschaftsausschuss.

Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum „Cum-Ex“-Skandal sind über Tage verschwunden - tauchen dann aber wieder auf. Die Frage ist aber: Wer darf die E-Mails auf den Laptops lesen?

Strom aus Sonnenenergie für fast 40.000 Haushalte soll künftig ein Solarpark in Unterfranken liefern. Die Anlage, laut Betreiber einer der größten Solarparks in Deutschland, wurde am Donnerstag im Beisein von Ministerpräsident Markus Söder und Digitalminister Judith Gerlach (beide CSU) offiziell eröffnet. Die Anlage in Bundorf (Landkreis Haßberge) ist ein sogenannter Bürgersolarpark. Das heißt, knapp ein Drittel wurde über eine Genossenschaft finanziert.

Trotz mancher Erfolge muss München nach Ansicht des Bündnisses Radentscheid noch viel tun, um eine fahrradfreundliche Stadt zu werden. Vier Jahre nach dem Beschluss der Bürgerbegehren Radentscheid München und Altstadt-Radlring im Stadtrat gebe es eine Licht- und Schattenbilanz, teilte das Bündnis am Montag mit. Die Notwendigkeit zur Mobilitätswende müsse von einem breiten Spektrum der demokratischen Parteien akzeptiert und vertreten werden. Für nachhaltigere Mobilität sei der Radverkehr ein entscheidender Baustein.

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker wird erneut einen rot-grün-roten Senat anführen.

Andreas Bovenschulte bleibt Bremens Regierungschef. Die Bremische Bürgerschaft wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch mit 49 von 86 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten des Senats.

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren. Parteitage stimmen zu. Bürgermeister Bovenschulte bringt auch eine ungewöhnliche Personalie durch.

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wählten ein neues Präsidium - ein Antrag der rechten Fraktion Bündnis Deutschland wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister. Auch die Besetzung der anderen Posten steht schon fest. Gleiches gilt für die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre.

Die SPD hatte nach der Wahl in Bremen mehrere Vorgespräche mit möglichen Koalitionspartnern geführt. Bisher regierte sie zusammen mit den Grünen und der Linken. So soll das auch möglichst bleiben.

Die SPD in Bremen hält Hof: Sie kann wählen, mit wem sie regieren will. Also machen alle anderen Parteien ihr die Aufwartung. Nun war die CDU an der Reihe.