Spezial-Staatsanwalt für Antisemitismus erfolgreich | FLZ.de

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat ein positives Fazit zur Arbeit des Spezial-Staatsanwalts für antisemitische Straftaten im Freistaat gezogen. Oberstaatsanwalt Andreas Franck arbeite als zentraler Beauftragter der Justiz für judenfeindliche Straftaten „sehr erfolgreich“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München. Seit Francks Ernennung Anfang Oktober 2021 habe dieser 65 Ermittlungsverfahren von bayernweiter Relevanz eingeleitet. Dazu gehörten Fälle von Volksverhetzung und antisemitischen Beleidigungen gegenüber Polizisten.

Ein großer Anteil der antisemitischen Straftaten - 30 bis 40 Prozent der Fälle - finde im Internet statt, sagte Franck. Doch auch die gelben Impf-Sterne bei Corona-Demonstrationen gehörten zu seinem Ermittlungsfeld. Dabei müsse immer abgewogen werden, ob diese schon strafbar sind oder noch als Meinungsäußerung unter das Grundgesetz fallen. Franck habe dabei „erfolgreich auf eine Linie der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften hingewirkt“, sagte Eisenreich.

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern war im vergangenen Jahr laut dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle gestiegen. Waren demnach im Jahr 2020 noch 353 Fälle gemeldet worden, waren es im vergangenen Jahr 510. Abschließende Zahlen zum laufenden Jahr liegen demnach bislang nicht vor.

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