Selfies und Beifall: Prominenter Politiker-Besuch auf Neustädter Bauerndemo | FLZ.de

„Mit 300 Leuten war die Versammlung angemeldet, mit 400 wäre ich zufrieden gewesen.“ Somit kann man davon ausgehen, dass Jürgen Dierauff, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) am Samstagnachmittag sehr zufrieden war, denn zur Demonstration auf dem Neustädter Marktplatz hatten sich rund 600 Landwirte und Vertreter des Handwerks eingefunden.

Die Traktoren waren diesmal deutlich weniger präsent, als bei den Blockadeaktionen der vergangenen Wochen. Lediglich rund um die Wilhelmstraße gab es kurz vor der um 14 Uhr offiziell beginnenden Veranstaltung ein paar Mal „Stop-and-go“ – viele Landwirte waren diesmal mit ihren Privatautos angereist. Die Stimmung? Friedlich, zuweilen fast amüsiert, und zwischendurch hatte die Demo gar den Charakter eines Familienfestes, vor allem, als Kreisbäuerin Renate Ixmeier die anwesenden Kinder ausdrücklich mit einbezog. Die Politik der Ampel-Regierung nämlich reiche „tief in die Familien hinein“ – es sei schlichtweg nicht mehr zumutbar, dass die Landwirte nach einer 60 bis 70 Stunden Arbeitswoche nicht einmal mehr am Sonntag Zeit für ihre Familien hätten, sondern am Schreibtisch sitzen und mit bürokratischen Wirren und ständig wechselnden Verordnungen und Auflagen kämpfen müssten.

Ob die Kinder Ixmeiers Behauptung, die angeblich gewünschte Stärkung des ländlichen Raums werde systematisch „konterkariert“, letztlich verstanden haben, blieb offen, aber darauf kam es an diesem Nachmittag augenscheinlich auch gar nicht an. Stattdessen wurden immer wieder Solidarität und Zusammenhalt angemahnt: Für eine vernünftige, sachlich nachvollziehbare und Sicherheit bietende Agrarpolitik und gegen „Bürokratiewahnsinn“ und den Versuch, die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft systematisch an den Rand zu drängen, was vor allem den Grünen von mehreren Rednern immer wieder unterstellt wurde.

„Stargast“ der Veranstaltung war der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Um es vorweg zu nehmen: Aiwanger war es auch, der von den anwesenden Politikern den größten Beifall erhielt – frenetischer Applaus folgte seiner gewohnt volksnahen Ansprache. Darin gelang ihm tatsächlich der Spagat zwischen staatsmännischen Grundsatzfragen („Die Bauern sind die Ernährer des Landes. Sind wir als Gesellschaft noch bereit dazu, unsere Landwirtschaft zu erhalten oder müssen wir ausgerechnet bei dieser Gruppe den Rotstift ansetzen?“) und stammtischbewährten Parolen: „Lasst die Bauern ihre Ställe selbst bauen. Die brauchen keine Tipps von Leuten, die selbst nie Schweine gehalten haben.“

Zuvor hatte sich Aiwanger Zeit für ein Bad in der Menge genommen, stand bereitwillig für Selfies zur Verfügung, wurde von der Uehlfelder Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt mit sanftem Nachdruck von einem Bewunderer zum nächsten gelotst, schüttelte Hände und hörte sich mit geneigtem Kopf die eine oder andere Beschwerde an.

Anschließend demonstrierte Aiwanger, selbst bekanntlich auf einem Bauernhof aufgewachsen, dass er die Sorgen und Nöte der Bauern nachvollziehen kann. Bemerkenswert dabei: Das zuletzt so viel zitierte Thema „Agrardiesel“ spielte in den Ausführungen des Wirtschaftsministers kaum eine Rolle. Stattdessen konzentrierte sich Aiwanger vor allem auf die Bürokratie, die den Landwirten das Leben zunehmend schwerer mache. Die sich ständig verschärfenden Tierwohlauflagen beispielsweise führten dazu, dass in Deutschland immer weniger Fleisch produziert werde, was wiederum dazu führe, dass die Tiere „durch die halbe Welt kutschiert“ würden und wir mit fertigen Fleischteilen aus „20-stöckigen chinesischen Schweinefabriken“ vorlieb nehmen müssten, „bei denen keiner weiß, was drin ist“.

Aiwanger streifte das politische Debakel der Grundwasserschutzverordnung mit ihrer „willkürlichen Ausweisung“ roter Gebiete, machte Abstecher in die Forst- und Teichwirtschaft („Karpfen ist mein Lieblingsessen“) und kritisierte Ideologen, die systematisch versuchten „Landwirte zum Aufhören zu drängen“. Doch wer im Einklang mit der Natur leben wolle, „der muss die Bauern auch als Kernelement einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft“ und als Erhalter unserer Kulturlandschaft erkennen, so Aiwanger, der im Übrigen fast gänzlich auf das beliebte Ampel-Bashing verzichtete. Zwar sei die Agrarpolitik der Berliner Koalition schwer nachvollziehbar, doch zahlreiche Fehler, die sich jetzt auswirkten, seien schon in der Vergangenheit gemacht worden. „Ich verstehe euren Frust, weil ihr euch jahrelang diesen Zirkus anschauen musstet“, so der Minister.

Eine Person hat den Redebeitrag von Hubert Aiwanger mit einer Tröte massiv gestört, so berichtete die Polizei Neustadt auf Nachfrage der FLZ. Dieser Person wurde ein Platzverweis ausgesprochen und sie wurde von der Polizei aus der Versammlung herausbegleitet. Da die Person den Aufforderungen der Polizei nachkam, wurde sie nicht festgenommen und kam auch nicht in Gewahrsam.

Peter Meyer, Kreisvorsitzender des Verbandes der Milchviehhalter, forderte „endlich eine Chancengleichheit“ für die deutschen Bauern innerhalb Europas. Hubert Weigand, Chef des Maschinenrings, mahnte die „Streichung der unsäglichen Stichtage“ an, denn „die Landwirte müssen sich bei ihrer Arbeit nach dem Wetter richten“ – alles andere widerspreche jeder fachlichen Praxis.

Rüdiger Kilian vom Verband für landwirtschaftliche Fortbildung forderte „mehr praxisorientierte Beratung und weniger sinnlose Kontrollen“, Frank Dennerlein erklärte, die Bauern ließen sich mit ihrem „friedlichen Protest“ nicht in die rechtsextreme Ecke stellen, und Manfred Merz, Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft, mahnte „vernünftige Waldbewirtschaftung“ statt der „Stilllegung unserer Wälder“ an.

Einen erwartungsgemäß schweren Stand hatten die neben Aiwanger anwesenden Vertreter der Politik. CSU-Stimmkreisabgeordneter Werner Stieglitz erhielt immerhin noch höflichen Beifall für „Was die Bundesregierung auf den Tisch legt ist ein Hohn und eine Frechheit“, wobei vor allem sein „Murks aus Berlin“ und die Feststellung, dass das Thema Agrardiesel „fast überall in Europa besser gehandhabt wird, als bei uns“ gut ankamen.

Kristine Lütke, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Roth hingegen kassierte gellende Pfiffe und „Die-Ampel-muss-Weg-Sprechchöre“ im Anschluss an ihre Rede, in der sie zwar Verständnis für den Frust der Landwirte äußerte, aber auch den Freistaat kritisierte, der ein bereits vorliegendes „Wachstumschancenpaket“ der Liberalen blockiere. Es sei „zu billig“, nur über den Bund und die Ampel zu schimpfen, denn für den Bürokratieabbau sei in erster Linie Brüssel zuständig und da gebe mit Ursula von der Leyen eine Unionspolitikerin die Richtung vor.

Trillerpfeifenlärm kassierte auch Barbara Fuchs: Die Fürther Landtagsabgeordnete der Grünen verwies darauf, dass „ganz aktuell“ neue Regelungen zum Biodiesel vorlägen und dass schon „zwischen 2005 und 2021 rund 140.000 bäuerliche Betriebe aufgehört hätten – also in der Ära Merkel. Bemerkenswert immerhin: Jürgen Dierauff hatte vor diesen beiden Reden angemahnt, aus Fairnessgründen auf Zwischenrufe und Störungen zu verzichten und tatsächlich hielten sich (fast) alle daran.

Beifall erhielt wiederum Gabi Schmidt, die den Berliner Politzirkel dazu aufforderte, „sich von Leuten beraten zu lassen, die etwas von der Sache verstehen“. Die FW-Landtagsabgeordnete erklärte, das „heimische Schnitzel wird es bald nicht mehr geben“, wenn man es nicht hinbekomme, „dass Landschaftspflege und Lebensmittelproduktion gemeinsam funktionieren“.

Sinnbildlich war der Moment, in dem Markus Geppert, Landwirt aus Elgersdorf und Vorkämpfer gegen die „Roten Gebiete“ zum Mikrofon griff: „Ich bin nicht so der Profi im Reden, ich mach’ so etwas heute zum ersten Mal“, bekannte er. Der Applaus war warm und aufmunternd.