Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) übt in seinem neuen Jahresbericht deutliche Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Staatsregierung. Die obersten Kassenprüfer kritisieren insbesondere die Milliarden-Entnahmen aus der Rücklage sowie eine unzureichende Rückzahlung von Corona-Schulden. Zudem listet der ORH zahlreiche Mängel und Defizite auf, die den Freistaat teilweise um viel Geld bringen, etwa bei der Besteuerung von Influencern oder des Handels mit Kryptowährungen.
„Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik sollten sich aus Sicht des ORH geplante Ausgaben wieder verstärkt an geplanten Einnahmen orientieren, ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen“, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag offiziell vorgelegt werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in München bereits am Montag vorlag. Und die Schuldentilgung im Sonderfonds Corona-Pandemie werde nach den derzeitigen Planungen der Staatsregierung im neuen Doppelhaushalt deutlich geringer ausfallen - nämlich um fast 800 Millionen Euro - als eigentlich damals gesetzlich festgelegt worden sei. „Aus Sicht des ORH sollte die Tilgung entsprechend den (...) haushaltsgesetzlichen Vorgaben beibehalten werden“, mahnen die obersten Rechnungsprüfer.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies die Kritik umgehend zurück. „Wir befinden uns in Deutschland in einer wirtschaftlich angespannten Lage“, sagte er. Die Bundesregierung selbst rechne für 2024 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Füracker betonte deshalb: „Wir bilden und verwenden unsere Rücklage, um in Krisenzeiten wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen, wirtschaftliche Impulse zu setzen und Krisenauswirkungen auf die Menschen abzufedern.“
Einige Kritikpunkte aus dem neuen ORH-Jahresbericht im Überblick:
Dagegen sehen die Grünen im Bericht ihre Kritik an der Staatsregierung bestätigt: „Der Oberste Rechnungshof entlarvt die Söder-Strategie. Die heißt: Große Sprüche - wenig Taten, und das zieht sich durch alle Bereiche“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler. Seit Jahren würden immer wieder fantastische Summen angekündigt - mit dem Vollzug der guten Taten lasse sich die Staatsregierung aber Zeit.
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