Veröffentlicht am 29.09.2022 02:18

Prozess um Betrug in Testzentren: Verständigung in Sicht

Ein Corona-Schnelltest wird durchgeführt. (Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild)
Ein Corona-Schnelltest wird durchgeführt. (Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild)
Ein Corona-Schnelltest wird durchgeführt. (Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild)

Im Prozess um Abrechnungsbetrug an Corona-Testzentren in sechsstelliger Höhe im Raum Nürnberg könnte es zu Verständigungen kommen. Das Landgericht habe im Gegenzug für ein Geständnis eine Haftstrafe von höchstens vier Jahren und neun Monaten für einen der Hauptangeklagten vorgeschlagen, für eine Mitangeklagte eine Bewährungsstrafe von höchstens einem Jahr und neun Monaten, wie eine Justizsprecherin am Donnerstag sagte. Der zweite Hauptangeklagte lehne eine Verständigung ab.

In dem Verfahren müssen sich zwei Männer und eine Frau vor dem Landgericht verantworten, weil sie mehr Corona-Tests abgerechnet haben sollen als sie tatsächlich durchführten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den beiden Betreibern mehrerer Corona-Testzentren in Nürnberg, Fürth und Schwabach Abrechnungsbetrug in acht Fällen und versuchten Betrug in 20 Fällen vor, einer Mitarbeiterin von ihnen Beihilfe dazu. Demnach gaben sie in den monatlichen Abrechnungen an die Kassenärztliche Vereinigung Tausende Tests zu viel an.

Mehr als 651.000 Euro sollen die 34 und 31 Jahre alten Hauptangeklagten dadurch zu Unrecht von Mai bis August 2021 abgerechnet haben. Ausgezahlt wurden davon aber nur rund 437.000 Euro, weil die Kassenärztliche Vereinigung auf die Ermittlungen aufmerksam geworden war. Die Angestellte der beiden soll unter anderem die falschen Zahlen gemeldet haben.

Der 34-Jährige ist außerdem wegen Subventionsbetrugs in acht Fällen angeklagt. Er soll staatliche Corona-Hilfen in Höhe von rund 142.000 Euro unrechtmäßig kassiert haben. Laut Anklage machte er 2020 und 2021 Umsatzausfälle für ein Café und Ferienunterkünfte geltend, obwohl diese zu dem Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Auch bei einer Spielervermittlung für Profifußballer soll er falsche Angaben gemacht haben.

Deutschlandweit beschäftigt sich die Justiz immer wieder mit Betrug rund um Corona-Tests und -Hilfen. So steht in Berlin gerade ein Geschwisterpaar vor Gericht, das innerhalb von nur zehn Monaten über 18 Teststationen mehr als 12 Millionen Euro erschlichen haben sollen.

© dpa-infocom, dpa:220928-99-933876/4

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