(EU-Kommission) | FLZ.de

Seit Monaten dringt die Ukraine auf schnellen Fortschritt beim Thema EU-Beitritt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste nun mit Ankündigungen im Gepäck nach Kiew. Es ist allerdings nicht alles dabei, was sich die Ukrainer wünschen.

Die EU wird nicht müde, ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu betonen. Mit einer Reise ins Kriegsgebiet gehen die Brüsseler Spitzenpolitiker nun einen Schritt weiter.

Es geht um Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe. Weltweit wird um Industriezweige der Zukunft wie saubere Energieproduktion gebuhlt. Der EU stehen nun wohl intensive Debatten bevor.

Neue Nachtzug- und Fernverkehrsverbindungen: Europäische Metropolen und Regionen sollen mit der Bahn in Zukunft besser vernetzt und erreicht werden. Die EU-Kommission setzt dabei auf die Zusammenarbeit staatlicher und privater Bahnunternehmen.

Um die Klimaziele in Europa einhalten zu können und bei den Arbeitsplätzen in der Industrie wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die EU-Kommission viel mehr und tiefer in die Tasche greifen als bisher.

Online-Shops versuchen oft die Interessen ihrer potenziellen Kunden gezielt zu lenken und zu manipulieren. Die Methoden sind nicht immer einwandfrei und machen den Verbraucherschutz schon länger auf sich aufmerksam.

2018 war die Einführung des Familiengeldes in Bayern eines der wichtiges Projekte der CSU. Seither wurden Milliarden ausgezahlt. Die EU-Kommission sieht im Detail jedoch juristische Probleme.

Wegen des bayerischen Familiengeldes droht Deutschland möglicherweise eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hatte bereits im November 2021 ein Verfahren wegen des umstrittenen Leistungssystems eingeleitet. Da Deutschlands Stellungnahme für die EU-Kommission unzureichend gewesen sei, fordere die Kommission das Land erneut zur Stellungnahme auf.

Bisher war es schon mit Mehlwürmern und Heuschrecken möglich, nun darf in der EU auch Pulver aus Heimchen und bestimmten Käfern im Essen landen. Das führt bei einigen zu Befürchtungen.

Bisher war es schon mit Mehlwürmern und Heuschrecken möglich, nun darf in der EU auch Pulver aus Heimchen und bestimmten Käfern im Essen landen. Das führt bei einigen zu Befürchtungen.

Nachhaltige Kleidung, klimafreundlicher Kaffee - für Bürger ist es oft schwer nachzuvollziehen, wie „grün“ Waren wirklich sind. In der EU könnte es bald strengere Regeln gegen falsche Versprechen geben.

In den USA wird schon seit Jahren mit einem Tiktok-Verbot gedroht. Jetzt erinnert ein EU-Kommissar die Videoplattform daran, dass in Europa bald Regelverstöße mit einem Aus geahndet werden können.

Unter anderem wegen des Brexits hat Deutschland 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt beigesteuert wie nie zuvor. Die Bundesregierung meint, die Milliardensumme sei gut angelegt. Aber es gibt Zweifel.

Die EU-Kommission hat das Stabilisierungspaket für Uniper genehmigt - unter strengen Auflagen. So muss Deutschlands größter Gasimporteur einige Firmenteile verkaufen, auch Datteln 4.

Grünes Licht für die Übernahme von Uniper: Es dürften Milliarden vom Staat fließen, damit das Energieunternehmen solvent bleibt. Wohl Millionen Haushalte hätten unter einer Pleite gelitten. Nun ist der Weg für die Verstaatlichung frei.