Nach CSU-Wahlschlappe: Ortsvorsitzender fordert Rücktritt des Kreisvorsitzenden | FLZ.de

Noch immer herrscht in der CSU im Landkreis nach der Schlappe bei der Kommunalwahl Unruhe. Jetzt richtet sich der Ärger auch gegen den CSU-Kreisvorsitzenden Jan Helmer, der sich aber gegen die Vorwürfe wehrt.

In einem offenen Brief an Helmer fordert ihn Alfred Mahler, CSU-Ortsvorsitzender in Wilburgstetten, zum sofortigen Rücktritt auf, „um zeitnah einen völligen Neuanfang für unseren gesamten CSU-Kreisverband einzuleiten”. Mahler erinnert zunächst daran, dass die CSU bei den Kommunalwahlen im März ihr schlechtestes Ergebnis aller bisherigen Kreistagswahlen erzielt habe. „Ich stehe zu meinen Aufgaben”, betonte hingegen Jan Helmer auf Anfrage der FLZ. Einen Rücktritt lehnt er daher ab. Bereits bei seiner Bestätigung im Amt in Schillingsfürst habe er gesagt, dass er noch für die aktuell laufende Wahlperiode zur Verfügung stehe.

Er sei verantwortlich für den aufwendigen personalisierten Wahlkampf, der auf den amtierenden Landrat Dr. Jürgen Ludwig zugeschnitten gewesen sei. Zudem habe er auf eigene Kosten im Landkreis einen Flyer mit einer Auflage von 50.000 Stück verteilen lassen, dessen eine Seite komplett für Landrat Ludwig geworben habe.

Bei jeder Wahlanalyse sei das Ergebnis „schöngeredet” worden. „Es hat kein ehrlicher Austausch stattgefunden und es wurde nie hinterfragt, woran es wirklich gelegen hat: Du bist im Jahr 2009 erstmals als Kreisvorsitzender gewählt worden”, schreibt Alfred Mahler an seinen Parteifreund Jan Helmer. Dieser verweist hingegen darauf, dass es nach der Kommunalwahl bereits mehrere interne Treffen gegeben habe – auch mit den Ortsvorsitzenden –, bei denen das Ergebnis in der Tiefe analysiert worden sei.

Mahler wirft Helmer vor, sich zu selten öffentlich für den Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis Ansbach ausgesprochen und sich nicht hinter Landrat Dr. Jürgen Ludwig gestellt zu haben. Dies wäre schon wegen der damit verbundenen Signalwirkung aus der Sicht von Mahler seine „erste Aufgabe und Pflicht” als Kreisvorsitzender gewesen. Stattdessen habe Helmer zugeschaut und „die Dinge laufen” gelassen. Das Ergebnis sei, dass die CSU im seit über 50 Jahren bestehenden Landkreis Ansbach erstmals den Landratsposten verloren habe.

Auch diese Vorwürfe will Jan Helmer nicht so stehen lassen. Er habe sich gemeinsam mit anderen immer für einen Erhalt der Kliniken eingesetzt, was zum Fortbestand der Häuser in Dinkelsbühl und Rothenburg entscheidend beigetragen habe. „Die Krankenhäuser laufen, das muss man stärker herausstellen”, meint er.

Auch Helmers Stellvertreter Dr. Christoph Hammer, Herbert Lindörfer, Johannes Schneider und Stefanie Nejedlo hätten, so Mahler, „das Ergebnis einfach so akzeptiert und keine politischen Lösungen vorgeschlagen. Sie haben dich einfach weiter gewähren lassen, wie in den Jahren zuvor.”

Darüber hinaus sei es bedauerlich, dass der Dinkelsbühler Oberbürgermeister Hammer das Krankenhausthema benutzt habe, um sich für seine erneute Kandidatur einen Vorteil zu verschaffen. Damit habe er sich bewusst gegen den Landkreis und die Kreis-CSU gestellt. In diesem Zusammenhang erinnert er an gemeinsame Auftritte mit politischen Gegnern. Hammer habe keine Gelegenheit ausgelassen, „um gegen unseren Landrat zu wettern”.

Die Quittung dafür habe man in der Landrats-Stichwahl bekommen, mit einem für die CSU „verheerenden” Ergebnis von 78,6 Prozent für Marco Meier, den Kandidaten der Freien Wähler. Das habe Landrat Dr. Jürgen Ludwig nicht verdient.

„Christoph Hammer ist der beliebteste Politiker der CSU im Landkreis”, hielt Helmer dem entgegen. Er werde deswegen auch weiterhin eine bedeutende Rolle haben. Hammer habe in „sehr direkter Weise” die Interessen von Dinkelsbühl vertreten.

Die Wahlkampfstrategien von Helmer und seinen Wahlkampfteams seien laut Mahler in den vergangenen Jahren „völlig daneben” gegangen. Um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler sowie den Landratsposten zurückzugewinnen, sei ein kompletter Neuanfang im Kreisverband mit unbelasteten Personen notwendig.

Mahler macht Helmer auch persönlich dafür verantwortlich, dass im Jahr 2017 das Bundestags-Direktmandat im Wahlkreis Ansbach an Artur Auernhammer, also einen CSU-Politiker aus dem Nachbarlandkreis Weißenburg-Gunzenhausen, ging. Hätte man dieses Mandat noch, hätte man im Landkreis Ansbach eine „andere politische Ausrichtung” und Wahrnehmung und nicht so viele Kreistagssitze verloren, ist der Wilburgstettener Ortsvorsitzende überzeugt.

Dies weist der CSU-Kreisvorsitzende ebenfalls zurück. Bei der letzten Nominierung des CSU-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Ansbach habe er sich für Manfred Scholl aus Dinkelsbühl ausgesprochen und dafür auch „Schelte aushalten müssen”. Die demokratische Mehrheit der Delegierten habe sich aber für Auernhammer ausgesprochen.

Schließlich wirft Mahler dem CSU-Kreisvorsitzenden vor, die Ortsvorsitzenden stets zu spät eingebunden und die Kreistagsfraktion und die Kreisvorstandschaft nicht rechtzeitig verjüngt zu haben.

Der CSU-Kreisvorsitzende verweist seinerseits auf die hohen Zustimmungsraten für den Kreisvorstand. Die Einigkeit im Kreisvorstand sei eine „ordentliche Leistung”. Allerdings könne man es nicht immer jedem recht machen. Die Ortsvorsitzenden spielen seiner Überzeugung nach eine wichtige Rolle als „Motoren der Partei”.

Sein Anliegen sei es stets gewesen, jüngere Menschen in die Politik einzubinden, erklärt Jan Helmer. Das sei aber nicht immer möglich gewesen. Dieses Vorhaben werde er in seiner verbleibenden Amtszeit „befeuern und vorantreiben”. Dazu gehöre ein Neuanfang, der insbesondere von den Ortsverbänden ausgehen müsse. Er rief die Ortsverbände auf, dazu personelle Vorstellungen einzubringen.