Veröffentlicht am 08.12.2022 12:41

Mehr Unterstützung und Entschädigung für Missbrauchsopfer

Justizminister von Bayern Georg Eisenreich nimmt nach einer Pressekonferenz teil. (Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild)
Justizminister von Bayern Georg Eisenreich nimmt nach einer Pressekonferenz teil. (Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild)
Justizminister von Bayern Georg Eisenreich nimmt nach einer Pressekonferenz teil. (Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild)

In Hinblick auf Missbrauchsfälle in der Kirche hat sich Bayerns Justizminister Georg Eisenreich für höhere Entschädigungszahlungen und die Einrichtung einer Ombudsstelle für Betroffene ausgesprochen. „Ich glaube, dass es hilfreich wäre, wenn es eine Stelle gäbe, die unabhängig ist und die Betroffenen mehr unterstützt“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.

Zwar liege die Zuständigkeit für eine solche Stelle nicht in seinem Ressort, dennoch sei es ihm ein Anliegen, dass die notwendige persönliche, psychologische und rechtliche Begleitung der Betroffenen gewährleistet werde. „Ich glaube, dass hier noch Potenzial für Verbesserungen da ist.“ Außerdem halte er für die Opfer von sexuellem Missbrauch „höhere Entschädigungszahlen für angemessen“. Diese Bewertung liege aber letztendlich bei den Gerichten.

„Der Missbrauchsskandal erschüttert unsere Gesellschaft“, sagte Eisenreich im Ausschuss. „Geistliche, Kirchenangehörige haben ihre Vertrauensstellung missbraucht und Straftaten gegangen. Das ist nicht entschuldbar.“ Er appellierte an die Betroffenen, Anzeige zu erstatten. Nur so könne es zu einer Strafverfolgung und gegebenenfalls zu einer Verurteilung kommen.

Die Grünen sprachen sich am Donnerstag erneut für eine Aufarbeitung der Versäumnisse der vergangenen Jahre aus. „Wir fordern, dass Sie beginnen, das Fehlverhalten der Staatsregierung und der Staatsanwaltschaft der letzten Jahrzehnte aufzuklären“, sagte der Abgeordnete Toni Schuberl.

Sie kritisierten auch, dass ein Gutachten aus dem Jahr 2010 mit über 200 belegten Fällen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen erst neun Jahre später angefordert wurde. Eisenreich räumte ein, die Kritik sei an dieser Stelle berechtigt. Die Fälle seien mittlerweile alle von der Staatsanwaltschaft geprüft worden. Ein Teil der Beschuldigten sei zwar mittlerweile gestorben, es sei aber in keinem Fall wegen der Verzögerung zu einer Verjährung verfolgbarer Sexualdelikte gekommen.

Das Justizministerium legte in diesem Jahr bereits verschiedene Berichte zu sexuellem Missbrauch in der Kirche vor. Zuletzt hatte im August eine Befragung der Staatsanwaltschaften ergeben, dass in den vergangenen zehn Jahren im Freistaat 30 Verurteilungen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in der Kirche ausgesprochen wurden. Die Ergebnisse hätten aber auch gezeigt, wie wenig Relevanz kirchliche Studien für die Strafverfolgung der Täter haben, betonte Eisenreich erneut am Donnerstag. In der Praxis ergeben sich Strafen demnach vor allem aus Anzeigen der Geschädigten.

© dpa-infocom, dpa:221208-99-827584/3

north