Mähroboter als Todesfalle für Igel: Stadtrat Ansbach beschließt Nachtfahrverbot | FLZ.de

In einer Sondersitzung hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Ansbacher Stadtrates auf Antrag von ÖDP, Grünen, SPD, BAP und Offener Linken ein Nachtfahrverbot für Mähroboter beschlossen. Dabei geht es aber nicht um eine eventuelle Lärmbelästigung und die Nachtruhe der Menschen, sondern um den Schutz für die Igel.

Es bestehe eine „jahreszeitliche Dringlichkeit”, warum man den Ausschuss außer der Reihe einberufen habe, so der Vorsitzende, Dr. Markus Bucka (BAP). Rechtsreferent Udo Kleinlein erläuterte: Da sich der Ausschuss turnusmäßig erst wieder im Juli treffe, komme das für den Schutz der Igel und anderer nachtaktiver Kleintiere zu spät: „Dann haben wir bereits die halbe Mäh-Saison hinter uns.”

Bisher habe man immer argumentiert, dass keine Rechtsgrundlage für ein Nachtfahrverbot bestehe, so Kleinlein. Und der bayerische Landtag habe ein solches Gesetz auch abgelehnt, also bestehe noch immer keine gesetzliche Grundlage für eine Verordnung. Allerdings wolle man mit einer Allgemeinverfügung, einem „Sonderfall eines Verwaltungsaktes”, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet, die Sache regeln. Einige Städte hätten das Nachtfahrverbot so umgesetzt und es sei nirgends juristisch angegriffen worden.

Die Gefahr, die von Mährobotern für die Igel ausgeht, sei unbestritten, so Alexander Reiss, der stellvertretende Leiter des Umweltamtes. Für den Erlass einer Allgemeinverfügung brauche es allerdings eine „begründete Gefahrenlage und eine Risikobewertung”. Reiss weiter: „Nachts nicht zu mähen, ist kein allzu großer Nachteil für die Bevölkerung.”

Stadtrat Martin Berberich (ÖDP) erklärte, CSU, Freie Wähler und AfD hätten das Gesetz im Landtag abgelehnt, weil man die Regelung den Kommunen überlassen wollte. Der Bayerische Städtetag fordere inzwischen ein nächtliches Fahrverbot: „Der Mensch trägt Verantwortung für das Wohlbefinden der Tiere.”

„Für Tierschutz sind wir auch”, sagte CSU-Stadtrat Gerhard Sauerhammer, „wir möchten dafür plädieren, mit mehr Öffentlichkeitsarbeit ans Bewusstsein der Bevölkerung zu appellieren.” Die Allgemeinverfügung lehne man allerdings ab, weil sie schwierig zu überwachen sei und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeute: „Muss man immer alles mit einer Verordnung regeln?”

„Aus meiner Sicht sollten wir beides tun”, sagte Bürgermeister Bucka – also Öffentlichkeitsarbeit und die Verfügung. Walter Danielis (AfD) lehnte die Verfügung ab, sie sei „ein kompliziertes Regelwerk und ein Bürokratie-Monstrum”.

Dr .Bernhard Schmid (Grüne) sagte, die Igel suchten verstärkt das Stadtgebiet als Lebensraum auf und müssten geschützt werden. „Wenn die Roboter irgendwann intelligenter werden, können wir die Verfügung ja wieder abschaffen.” Hannes Hüttinger (BAP) meinte, für einen Vorgarten reichten acht Stunden, „wenn die Sonne scheint”. Er nannte das Beispiel eines Mähroboters in einem Industriegebiet, der 24 Stunden laufe. „Es gibt immer wieder Einzelne, die der Umwelt Schaden zufügen. Deshalb brauchen wir eine Allgemeinverfügung.”

Am, Ende setzten sich die Befürworter mit zehn zu vier Stimmen durch und beauftragten das Umweltamt, eine Allgemeinverfügung zum nächtlichen Fahrverbot für Mähroboter zu erlassen.