Herrmann: Wachsender Antisemitismus und Extremismus | FLZ.de

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein gefährliches Wiedererstarken von Antisemitismus im Freistaat beklagt und vor anhaltenden Gefahren von Extremisten für die Demokratie gewarnt. „Auch in 2023 ver­stärkten extremistische Akteure jeglicher Couleur ihre Bemühungen, Spaltungstendenzen in der Gesellschaft her­beizureden oder bestehende politische Diskurse mit ihren extremistischen Positionen zu infil­trie­ren“, sagte Herrmann am Montag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts in München.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober beobachtet der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus in allen extremistischen Szenen. „Antisemitische Hetze und Übergriffe auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben in dramatischem Umfang zugenommen“, sagte Herrmann. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands sei das unerträglich. Insbesondere islamistische Gruppierungen hätten den Nahost-Konflikt für ihren Antisemitismus und ihre israelfeindlichen Positionen instrumentalisiert.

Zwar nahm die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr deutlich ab (minus 40 Prozent), gleichzeitig gab es aber doppelt so viele Gewalttaten (52). Der rechten Szene rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr rund 2700 Menschen zu - fünf Prozent mehr als im Vorjahr.

Insgesamt 5406 Menschen gehören nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der Reichsbürger-Szene an - eine leichte Erhöhung und ein Höchststand. Die Anzahl von Linksextremisten ist dem Bericht zufolge stabil geblieben. Auch in dieser Szene sei die Gewaltbereitschaft aber gestiegen.

© dpa-infocom, dpa:240414-99-672823/3