Gewerkschaft: „Maßnahmen zur inneren Sicherheit ausbauen“ | FLZ.de

Nach den mutmaßlich vereitelten Anschlagsplänen auf einen Christkindlmarkt in Niederbayern haben Polizeigewerkschaften Konsequenzen gefordert. „Wir müssen endlich vernünftig in die innere Sicherheit investieren, ausreichende Maßnahmen zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden treffen, unnötige datenschutzrechtliche Hürden abbauen und unsere Sicherheitsgesetze an die aktuelle Gefährdungslage anpassen“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Florian Leitner, in München. 

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thorsten Grimm, sagte: „Im europäischen Kontext gesehen, muss es das Ziel sein, solche Anschlagspläne durch einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst entdecken zu können, um nicht mehr abhängig von außereuropäischen Diensten zu sein.“ 

Am Freitag hatten Spezialeinsatzkräfte fünf Männer festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern geplant haben sollen. Bei den Verdächtigen handelt es sich den Ermittlern zufolge um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer und drei Marokkaner im Alter von 22, 28 und 30 Jahren. Der Ägypter, ein islamischer Prediger, soll in einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau zu einem Anschlag aufgerufen haben, „um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen“, wie die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte.

Die drei Marokkaner sollen demnach bereit gewesen sein, den Anschlag auszuführen. Ihnen wird vorgeworfen, sich zum Mord bereiterklärt zu haben. Der Syrer soll die Männer in ihrem Entschluss bestärkt haben. Ein Bezug zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird dem Vernehmen nach nicht angenommen. Laut Generalstaatsanwaltschaft gehen die Ermittler von einem islamistischen Motiv aus, als Tatwaffe sollte wohl ein Fahrzeug genutzt werden. 

Die GdP forderte für die Polizeien der Länder und des Bundes sowie den Verfassungsschutz eine sinnvolle flächendeckend verbesserte technische Ausstattung. Ihnen müsse ein adäquater Einsatz KI-basierter Systeme ermöglicht werden, „und man muss konsequent an einer besseren Vernetzung und einer maßvollen Personalmehrung arbeiten, statt bei der inneren Sicherheit zu sparen“. 

DPolG-Landeschef Grimm kritisierte: „Gerade unser Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Jahren immer mehr in seinen Möglichkeiten beschnitten. Eine Aufgabenerfüllung ohne wirksame Befugnisse widerspricht sich.“ Die Wohnraumüberwachung und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter seien erschwert worden. Durch strengere Vorgaben bei der Datenspeicherung und -weitergabe kämen relevante Informationen zu spät oder gar nicht bei den Ermittlern an.

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