Veröffentlicht am 27.06.2022 12:21

FDP will Bayerns Landtag per Volksbegehren verkleinern

Im Landtag von Bayern wird eine Sitzung abgehalten. (Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild)
Im Landtag von Bayern wird eine Sitzung abgehalten. (Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild)
Im Landtag von Bayern wird eine Sitzung abgehalten. (Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild)

Nach dem Bund der Steuerzahler will nun auch die FDP per Volksbegehren die Zahl der Abgeordneten im bayerischen Landtag reduzieren. Der Landesvorstand der kleinsten Oppositionspartei beschloss am Sonntag ein entsprechendes Vorgehen, wann und wie das Volksbegehren umgesetzt werden sollte, blieb aber zunächst offen. Ziel sei es, durch eine Verfassungsänderung die Sollgröße des zuletzt stark angewachsenen Parlaments von 180 auf 160 Abgeordnete zu verringern und die Zahl der Stimmkreise in der Folge entsprechend zu reduzieren.

„Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands, und dieses droht noch weiter zu wachsen. Mehr Abgeordnete machen den politischen Betrieb aber nicht besser, sondern nur teurer“, sagte FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen. Die FDP wolle einen schlanken und effizienten Staat. „Ein weiteres Aufblähen des Landtags ist den Menschen im Land nicht vermittelbar - gerade jetzt, wo viele den Gürtel enger schnallen müssen.“

In der Vergangenheit hatte die FDP bereits wiederholt die Größe des Landtags kritisiert und sich für eine Reduzierung eingesetzt. „Leider blockieren CSU und Freie Wähler die dringend notwendige Wahlrechtsreform. Wenn der Landtag selbst nicht willens ist, die Zahl seiner Abgeordneten zu beschränken, dann muss eben das Volk die Sache in die Hand nehmen. Wir wissen aus Umfragen, dass eine große Mehrheit der Bürger unser Anliegen unterstützt.“

Ende März hatte auch der Steuerzahlerbund eine Verkleinerung des Parlaments gefordert und ebenfalls die Option eines Volksbegehrens Not-Lösung genannt. Der Verband kündigte am Montag an, bereits am Dienstag in Augsburg Unterschriften für eine Verkleinerung sammeln zu wollen. Am 5. und 12. Juli seien dann weitere Protestaktionen in den Innenstädten von Nürnberg und München geplant.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte sich dagegen bislang immer gegen den FDP-Vorschlag einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. Der Landeswahlleiter kommt in Berechnungen für einen neuen Landtag nach der Wahl 2023 auf etwa 220 Sitze. Derzeit sitzen 205 Abgeordnete im Maximilianeum.

© dpa-infocom, dpa:220627-99-816567/5

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