Veröffentlicht am 30.11.2022 08:53

Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet

Eine Polizistin steht vor einem Streifenwagen. (Foto: David Inderlied/dpa/Illustration)
Eine Polizistin steht vor einem Streifenwagen. (Foto: David Inderlied/dpa/Illustration)
Eine Polizistin steht vor einem Streifenwagen. (Foto: David Inderlied/dpa/Illustration)
Eine Polizistin steht vor einem Streifenwagen. (Foto: David Inderlied/dpa/Illustration)

Im Kampf gegen Hassbotschaften im Netz hat die bayerische Polizei sechs Objekte im Freistaat durchsucht. Acht Tatverdächtige sollen zum Beispiel Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet oder öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt gemeinsam mitteilten. Die Durchsuchungen am Mittwochmorgen waren Teil des 8. bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings.

„Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, Harald Pickert, ergänzte, dass es nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun habe, „wenn Hasskommentare in sozialen Netzwerken die Grenze der Strafbarkeit überschreiten.“ Beide warben dafür, Hasspostings zur Anzeige zu bringen. Die zuständige Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft München, Teresa Ott, ergänzte, dass die Anonymität im Internet nur eine vermeintliche sei.

Bei den Tatverdächtigen im Freistaat handelt es sich um fünf Männer und drei Frauen zwischen 28 und 72 Jahren. Beispielhaft hieß es, dass ein Beschuldigter unter anderem ein Hakenkreuz gepostet haben soll, ein anderer soll den Kommentar „Bombe drauf und sauber putzen“ unter ein Video zum G7-Gipfel geschrieben haben.

Die Ermittler durchsuchten Gebäude in München, Nürnberg, Dachau, Pfaffenhoffen a.d. Ilm, Ingolstadt und Aschaffenburg. Deutschlandweit liefen am Mittwoch laut Bundeskriminalamt 91 Maßnahmen in 14 Bundesländern. Demnach gehen die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings zurück. Dies sei allerdings kein Grund zur Entwarnung, denn viele Posts würden nicht angezeigt.

© dpa-infocom, dpa:221130-99-718568/3

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