Doch kein Wahlbetrug in Reichenhall: Stimmzettel waren alt | FLZ.de

Versehentlich in Umlauf geratene alte Stimmzettel der Europawahl von 2019 haben in Bad Reichenhall kurzzeitig den Verdacht auf einen Wahlfälschungsversuch ausgelöst. Am Donnerstag gab es nun Entwarnung: Der gravierende Verdacht einer vorsätzlichen Wahlmanipulation habe ausgeräumt werden können, teilte die Stadt Bad Reichenhall mit. „Vielmehr handelte es sich um ein menschliches Versehen in der Vorbereitung der Wahl.“

Aufgekommen war der Verdacht, weil eine Bürgerin einen Stimmzettel für die Europawahl im Juni bekommen hatte, bei dem bereits der Wahlvorschlag der FDP angekreuzt war. Zwei Stimmzettel mit derselben Wahlentscheidung waren ebenfalls ausgegeben und von Wählern reklamiert worden. Zwei weitere Stimmzettel mit Kreuz bei der FDP fanden sich dann noch bei den noch auszugebenden Unterlagen.

Bei der Untersuchung des Falls habe sich nun herausgestellt, dass es sich um alte Wahlzettel der Europawahl 2019 handelte, die nach Form, Größe und Optik den aktuellen Stimmzetteln ähneln. Die Stimmzettel seien aber nicht gezielt in der Absicht in den Verkehr gebracht worden, die Wahlen zu beeinflussen.

Ein in der Abwicklung von Wahlen erfahrener Mitarbeiter der Stadt konnte den Angaben zufolge den Fall aufklären. Er berichtete demnach, die Stimmzettel einem im Aktenvernichtungsraum gelagerten Paket der gültigen Stimmen der Europawahl 2019 entnommen zu haben, um die Abmessungen der Wahlzettel zu prüfen und daraus Schlüsse für die Vorbereitung der diesjährigen Europawahl zu ziehen. Durch einen Kommunikationsfehler seien die Stimmzettel dann aber nicht wieder in den Aktenvernichtungsraum zurückgebracht, sondern gefaltet zu den Briefwahlunterlagen für die diesjährige Europawahl gelegt worden.

„Offenkundig sind durch einen menschlichen Fehler fünf gekennzeichnete Stimmzettel der Europawahl 2019 in die auszugebenden Unterlagen für die Europawahl 2024 gelangt. Das ärgert uns sehr“, kommentierte Oberbürgermeister Christoph Lung. „Wir haben durch unser Verhalten in Reaktion auf den Vorfall aber gezeigt, dass wir schnelle und ernsthafte Aufklärung betrieben haben und sind den staatlichen Ermittlungsbehörden für ihre Arbeit sehr dankbar.“

Die Stadt hatte wegen des Verdachts eines Wahlfälschungsversuchs Anzeige gegen Unbekannt erstattet; die Staatsanwaltschaft Traunstein hatte bereits Ermittlungen eingeleitet.

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