Die Fraktionen des Neustädter Kreistags hadern mit der Bundespolitik | FLZ.de

Haushaltsreden im Bundestag folgen dem Ritual der Konfrontation: Die Regierungsseite lobt den Etat und sich selbst, die Opposition zerreißt das Zahlenwerk in der Luft. Im hiesigen Kreistag ist das anders: Die siebenköpfige Opposition will als „freundlich, gesprächsbereit und respektvoll im Umgang” wahrgenommen werden.

So sagte es bei den Haushaltsreden am Freitag David Muck, der Sprecher der Grünen-Fraktion, die dem vorgelegten 183-Millionen-Etat als einzige im Gremium vertretende Gruppe die Zustimmung verweigerte. Sieben Gegenstimmen gab es somit für das Zahlenwerk – eine aus den vergangenen Jahren eher selten erlebte Konstellation. Doch Muck begründete auch ausführlich, warum man Bedenken habe und stellte klar, dass man sich damit keinesfalls auf einem generellen Konfrontationskurs befinde.

Demnach habe man mit rund neun Millionen Euro Mehrheinahmen in diesem Bereich ein Plus von über sechs Prozent, doch könne man kaum die laufenden Ausgaben decken. Die Fehlbeträge aus den Kommunalunternehmen – vornehmlich die Kliniken – seien bedenklich und „bereiten uns Sorge”, denn „jeder Euro, den wir heute über Schulden und Substanzverzehr (Rücklagenentnahme; Anm. d. Red) finanzieren, müssen künftige Generationen erwirtschaften”. Dies führe zu einer „Schieflage bei der Generationengerechtigkeit”.

Darüber hinaus sei die Grünen-Fraktion der Überzeugung, es würden weiterhin falsche Schwerpunkte gesetzt und damit Fehler der Vergangenheit wiederholt: Als aktuelle Beispiele nannte Muck den Landkreis-Turm auf der Landesgartenschau („Nur schwer zu vermitteln”) sowie die Entscheidung „Neubau statt Sanierung” beim Bad Windsheimer BSZ: Das passe in die Reihe Gymnasium Scheinfeld („In der selbst ernannten Holz-Stadt entsteht ein reiner Betonbau”) und Landratsamt-Anbau, den seine Fraktion nach wie vor für unnötig halte.

Übrigens: Im Gespräch mit der Redaktion erinnerte der Landratsstellvertreter und ehemalige Landtagsabgeordnete Hans Herold daran, dass er in diesem Punkt seit jeher mit Muck einig gewesen sei. Er habe schon 2021 davor gewarnt, dass man diese Zehn-Millionen-Investition in künftigen Zeiten knapper Kassen bereuen werde.

Des Weiteren kritisierten die Grünen die angebliche Vernachlässigung der Landwirtschaft bei der Ausrichtung der Wirtschaftsförderung sowie das Fehlen einer direkten Beteiligung des Landkreises an den Erträgen aus Windkraft und Solarenergie. „Hier erwarten wir in Zukunft mehr Kreativität und Entschlossenheit.” All dessen ungeachtet, so Muck abschließend, bleibe man konstruktiv und gesprächsbereit.

Anders als die Grünen fanden die übrigen Fraktionen weit weniger Haare in der Krisensuppe der Etatplanung. So betonte Dieter Hummel für die CSU vor allem, den Teamgeist in den Konsolidierungsrunden, den alle Fraktionen mitgetragen hätten. Noch immer gebe es genügend „wegweisende Vorhaben”, in die man investiere – unter anderem nannte Hummel die Vorbereitungen für die Wasserstoff-Pipeline, das NEA-Mobil oder auch die Unterstützung der Landesgartenschau in Bad Windsheim – und insgesamt profitiere der Etat von einer „sparsamen Haushaltsführung” der vergangenen Jahre, so „dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten gut wirtschaften und nicht nur unseren Pflichtaufgaben nachkommen können”.

Humorvoll schloss Burgbernheims Bürgermeister seine Ausführungen namens der FWG-Fraktion ab. Es gebe auch positive Signale aus dem Landkreis, und „nur schwarz zu sehen” sei schließlich auch keine Lösung, sagte Matthias, Nachname Schwarz. Zuvor hatte er den Haushalt zwar als „spaßbefreit” tituliert, doch sei der Etat weder hoffnungslos, noch ideenlos oder gar verantwortungslos. Im Gegenteil.

Deutlich kritisierte Schwarz den Bund, denn „entweder wir bekommen vom Staat mehr Geld oder der Staat hat den Mut, Reformen umzusetzen und Standards zu senken”. So wie bisher könne es jedenfalls nicht weitergehen, so der Burgbernheimer und überreichte dem Landrat einen Antrag der FWG: Man möge sich als Modellregion für den Bürokratieabbau bewerben, denn die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen biete für einen solchen Versuch „sehr gute Strukturen”. Im Übrigen könnten Kommunen vielmehr leisten, wenn man sie nicht ständig ausbremst: „Wir sind gerne bereit, Verantwortung zu übernehmen, dazu bräuchte es nur ein bisschen mehr Vertrauen des Staates gegenüber den Kommunen.” Es folgte spontaner Applaus.

Für die UWG sprach Helmut Reiß, dass die Gemeinden mit den Defiziten der Krankenhausfinanzierung buchstäblich „missbraucht” würden. Statt endlich die wichtigen Reformen in die Wege zu leiten, lasse sich der Bund alle Zeit der Welt und raube den Landkreisen alle Gestaltungsfreiräume. Ausführlich verteidigte Reiß den geplanten Neubau eines Bettentraktes an der Neustädter Klinik, für den der Freistaat bekanntlich 28 Millionen Euro locker macht. Vier Millionen Euro muss der Landkreis selbst zahlen, doch dies sei laut dem Gutenstettener gut angelegtes Geld. Nur attraktive Kliniken könnten mittelfristig bestehen und jedes Jahr „wird die zugesagte Förderung rapide weniger wert”.

Seitens der SPD begrüßte es Ronald Reichenberg ausdrücklich, dass soziale Leistungen nicht gekürzt, „sondern stabilisiert wurden”. Sozialpolitik sei keine Belastung, sondern eine „Investition in den Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft”. Auch bei der Bildung dürfe man trotz schwieriger Finanzlage nicht sparen, und der Ausbau der kreiseigenen Wirtschaftsförderung sei für die Sozialdemokraten ebenfalls richtig und nachvollziehbar, um den Mittelstand zu stärken.

Ausdrücklich erinnerte der Bad Windsheimer SPD-Mann ans Versorgungsversprechen von Alt-Landrat Helmut Weiß, das beide Krankenhäuser eingeschlossen habe und das nicht nur Weiß, sondern „wir alle” gegeben hätten. Gesundheit sei Daseinsvorsorge und diese koste nun einmal Geld, so Reichenberg – das gelte auch, wenn man „finanziell mit dem Rücken zur Wand” steht. Er warne davor, in einen reinen Sparreflex zu verfallen, denn „wer heute Investitionen streicht, zahlt morgen doppelt”.

In seiner ersten Rede für die nun zweiköpfige FDP-Fraktion sprach der ehemalige CSU-Kreisrat Gerd Scheuenstuhl davon, dass der Landkreis „einen guten Plan” habe und die verantwortlichen Personen auch verantwortungsvoll mit ihren Aufgaben umgingen. „Was mich und meine Fraktion umtreibt”, so Scheuenstuhl, sei die „Schieflage der Debatte”, denn während man vor Ort selbst um kleine Beträge ringe und feilsche, könne man bei den großen Themen selbst kaum nachsteuern. Der finanzielle Druck auf den Landkreisen sei „eine direkte Folge von Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene”.

Für die ÖDP sprach Hermann Zeller davon, dass die Kreisumlage nicht noch weiter steigen dürfe. Massiv kritisierte er, dass der Staat die gewinnbringenden Tätigkeiten privatisiert habe und nannte als Beispiel „die Blechbüchsen, mit denen man noch Geld verdienen könnte”. Doch diese müssten in die gelbe Tonne, „während das, was niemand machen will, beim Landkreis bleibt”. Als einziger Redner stellte Zeller offen die Frage, ob man sich zwei Kliniken im Landkreis weiterhin leisten könne, sagte aber auch, dass in jeder Krise eine Chance liege. Der Ansatz des Landrats zur Interkommunalen Zusammenarbeit, werde künftig sicher dazu beitragen, Kosten zu sparen.

Wie viele Vorredner lobte auch Zeller den „Teamspirit”, den Landrat von Dobschütz eingebracht habe, eine Einschätzung, die auch der Bad Windsheimer Bürgermeister Jürgen Heckel als letzter Redner teilte. Heckel sprach für die WiR-Fraktion und dankte ausdrücklich und ausführlich für die Unterstützung des Landkreises bei den Vorbereitungen zur Landesgartenschau 2027.

Was ihn aktuell am meisten ärgere, sei das Agieren von Bund und Land in der Gesundheitspoilitik, so Heckel. Da gebe es „Reformen der Reformen der Reformen”, aber eine Besserung sei nicht in Sicht. Dieses Agieren sei „verantwortungs- und rücksichtslos” und gehe zu Lasten der Städte und Kommunen. „Wir fühlen uns da seit Jahren massiv im Stich gelassen.”