Bürgermeister der Region kritisieren die wachsende Bürokratie | FLZ.de

Die Bürokratie als „Schlingpflanze, die in jede noch so kleine entscheidungsfreie Nische hinein wuchert“: Scheinfelds Claus Seifert ist wie die anderen Bürgermeister, die auf eine entsprechende Presseanfrage reagierten, über die Regelungswut in Deutschland besorgt. Abhilfe ist schwierig, ist die Hauptursache doch sehr menschlich: größtmögliche Sicherheit.

Die Bürgermeister aus Diespeck, Münchsteinach, Ippesheim, Scheinfeld und Burgbernheim, Christian von Dobschütz, Jürgen Riedel, Karl Schmidt, Claus Seifert und Matthias Schwarz, nennen zahllose Beispiele, bei denen zu viele Regeln eine „vernünftige“ Lösung eher behindern. Die eigentlich nicht verwerfliche Ursache: Möglichst jedes Risiko ausschalten.

Diejenigen, die regulieren, durchsetzen und überwachen hätten ja meist eine gute Absicht, nämlich alles genauer und sicherer zu machen, so Seifert. Die Akteure, ergänzt von Dobschütz, kämen ja auch nicht nur aus der Gesetzgebung, sondern Gerichtsurteile führten ebenfalls zu höheren Standards. Um als Beamter nicht die Verantwortung für Unwägbarkeiten übernehmen zu müssen, um gegen Klagen gefeit zu sein oder um die Anforderungen von Versicherungen zu erfüllen: Es gibt viele Gründe für die Überregulierung.

Sprich: Jeder müsste bereit sein zu akzeptieren, dass nicht jedes Lebensrisiko abgesichert werden kann. Das scheint unrealistisch. Und das, obwohl die Kosten für die Vermeidung jedweder Risiken oft höher sind als die des Eintritts in einigen wenigen Fällen, wie von Dobschütz beklagt. Der Diespecker Bürgermeister hat unlängst immerhin einen interessanten Vorschlag gelesen: Regulierung und Gesetze bekommen ein natürliches Verfallsdatum. Nur, wenn sie sich in der Praxis als gangbar und einigermaßen „schlank“ erwiesen haben, werden sie aktiv verlängert.

Der Ippesheimer Bürgermeister Karl Schmidt führt das „Kernwegenetz in den Weinbergen“ als Beispiel für unsinnige Anforderungen an. Sicherheitshalber mal niemandem vertrauen, nicht mal den eigenen Beamten, sei hier die Devise. Denn bevor diese eine Förderung geben dürfen, werde erst eine aufwendige Machbarkeitsstudie verlangt. Die verschlingt dann im schlimmsten Fall so viel Geld, dass am Ende nichts mehr für die Förderung selbst übrig bleibt.

Am meisten hadern die Bürgermeister mit dem Vergaberecht. Nicht nur, dass „sicherheitshalber“ immer häufiger europaweit ausgeschrieben werden muss: Inzwischen braucht man schon ein Büro, das erst mal die Leistung, die der künftige Planer erbringen soll, beschreibt, veröffentlicht, wertet und vergibt. Erhalten Auswärtige den Zuschlag, dann kostet das noch mal Zeit, so Riedel, weil sie sich erst in die Gegebenheiten vor Ort einarbeiten müssen. Von Dobschütz dazu: „Man braucht also den Planer für den Planer, der dann zu planen beginnt.“

Matthias Schwarz schlüsselt auf: Je ein Verfahren für den Architekten und die einzelnen Fachplaner mit je einem extra Büro, Kostenpunkt jeweils 10.000 bis 15.000 Euro, Zeitverlust etwa ein halbes Jahr. Sein Vorschlag: Drei Angebote einholen, der Gemeinderat vergibt. „Das Ergebnis ist wahrscheinlich in 90 Prozent der Fälle gleich.“

Das Vergabewesen erschwert zusätzlich ein antizyklisches Vorgehen der öffentlichen Hand, macht von Dobschütz auf einen weiteren Punkt aufmerksam: Schließlich wäre es gesamtwirtschaftlich wünschenswert, dass der Staat dann Aufträge vergibt, wenn zum Beispiel die Bauwirtschaft schwächelt, und sich bei überhitzter Konjunktur zurückhält. Aufgrund der enormen Vorlaufzeit ist das aber unmöglich.

Brandschutz ist wichtig, betont Karl Schmidt. Ob man aber wirklich „sicherheitshalber“ einen externen Fachmann braucht, um alle zwei Jahre feststellen zu lassen, dass die Elektrokabel nicht defekt sind, bleibe dahingestellt. Nicht nur Schmidt hat da so seine Zweifel. Oder: Viele Ämter schicken ihre Mails „sicherheitshalber“ an alle. Dann kommt eine Mail, dass auf der Homepage einiger Gemeinden falsche Angaben stehen. „Als wir keinen Fehler fanden, rief ich an. Es hieß dann: Bei zwei Gemeinden wurden Fehler gefunden – und alle angeschrieben.“

Um Korruption, Vorteilsnahme oder Betrug zu verhindern, wird „sicherheitshalber“ jedem misstraut. Die örtliche Rechnungsprüfung sei sehr sinnvoll, die überörtliche sollte aus seiner Sicht stichprobenartig und nur bei vorliegendem Verdacht genauer erfolgen, sagt Schmidt.

Allgemeine Regeln statt Sachkenntnis vor Ort: Bei der Ganztagsbetreuung der Mittelschule wollten die Uffenheimer VG-Gemeinden durch einen zweiten Stock für die Zukunft vorsorgen. Leider war das unmöglich, wegen der Förderrichtlinien. „Wir sind jetzt noch kein Jahr im Haus. Mal sehen, wann der Platz knapp wird.“

Auch Seifert schüttelt die Beispiele nur so aus dem Ärmel. Nur drei davon: Eine Mauer muss aufwendiger, weil denkmalgetreuer, saniert werden (Mehrkosten: knapp 50.000 Euro). Schulkinder im Alter von mindestens zehn Jahren brauchen einen vom Verkehr komplett abgetrennten Busbahnhof – Haltebuchten plus eine Straßenüberquerung bei Tempo 30 reichen nicht. Und: Ein Friedwald mit verrottbaren Urnen bedarf eines Bebauungsplanverfahrens.

Karl Schmidt sagt: „Naturschutz, Bodenschutz, Brandschutz, Denkmalschutz, Bodendenkmäler, IT-Sicherheit und so weiter – alles wichtig“. Schmidts lautes „Aber“ schwingt nach und Claus Seifert bringt das Grunddilemma auf den Punkt „Wenn wir Vollkasko wollen, dann ist die Feinstregulierung zum maximalen Schutz von allem und jedem die logische Konsequenz. Bei allem Verständnis im Einzelfall stellt sich nur noch die kleine Frage der Finanzierung. Und spätestens da fehlt uns inzwischen die Luft.“