Angeklagter Arzt schweigt: Mutmaßlich falsche Maskenattests | FLZ.de

Wegen mutmaßlich falscher Maskenbefreiungsatteste während der Corona-Pandemie steht seit Mittwoch ein Arzt vor dem Amtsgericht in Landsberg am Lech. Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, zwischen Mai 2020 und Januar 2021 in mindestens 117 Fällen solche Atteste ausgestellt zu haben, ohne die Empfänger untersucht zu haben. Insbesondere bei Kritikern der Corona-Maßnahmen waren solche Bescheinigungen begehrt.

Zu Beginn des Verfahrens äußerte sich der Mediziner nicht zu den Vorwürfen. Der Mann wurde während der Pandemie aufgrund seiner ablehnenden Haltung zu den staatlichen Vorschriften bundesweit bekannt.

Mit dem 60-Jährigen sind auch zwei Mitarbeiterinnen wegen Beihilfe zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse angeklagt. Sie sollen die von dem im oberbayerischen Kaufering praktizierenden Arzt erstellten Blankobescheinigungen ausgefüllt und an Empfänger in ganz Deutschland weitergeleitet haben.

Da eine der beiden Frauen kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig war, trennte die Richterin das Verfahren gegen diese Angeklagte ab. Der Verteidiger der anderen Mitarbeiterin erklärte, seine Mandantin habe immer nur auf Anweisung des Arztes gehandelt. Darüber hinaus äußerte sich auch diese Angeklagte nicht.

In dem Prozess kam es zu heftigen und teils aggressiven Auseinandersetzungen zwischen den Anwälten der Angeklagten, der Richterin und dem Staatsanwalt. Der Verteidiger des Hauptangeklagten protestierte zunächst vergeblich gegen die Abtrennung des Verfahrens gegen die zweite Praxishelferin.

Die Richterin setzte dennoch die Verhandlung wie geplant fort. Bis Dezember sind noch acht weitere Verhandlungstage geplant. Bereits Anfang des Jahres war das Verfahren einmal gestartet worden, musste dann aber wegen Terminproblemen abgebrochen werden. Aus diesem Grund wurde der Prozess nun neu gestartet.

Der Arzt trat während der Pandemie auch auf Demonstrationen von Gegnern der Corona-Vorschriften auf und war dadurch in der Szene bekannt. Die Atteste sollen reihenweise auf Bestellung von den Praxismitarbeiterinnen verschickt worden sein, Stückpreis 17 Euro. In einem Fall soll sogar eine Bescheinigung für eine nicht existierende Person ausgestellt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt mehr als 4700 falschen Attesten aus, hat in der Anklageschrift aber nur einen Bruchteil der Fälle aufgelistet. Dies ist bei komplexen Strafverfahren üblich.

Ähnliche Prozesse gab es bereits mehrfach. Im November 2022 hatte das Landgericht Passau in zweiter Instanz einen Arzt aus Niederbayern wegen Ausstellens falscher Maskenatteste zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Im Januar war dann eine Ärztin in Weinheim in Baden-Württemberg zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Auch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hatte eine Ärztin bereits zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

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