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(Parlament) | FLZ Fränkische Landeszeitung Westmittelfranken
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USA
US-Senat beschließt Gesetzesentwurf für Soziales und Klima
Die Pläne von US-Präsident Biden für Investitionen in Soziales und Klimaschutz schienen gescheitert zu sein. Nun hat der Senat doch noch ein Gesetzespaket beschlossen - wenn auch abgespeckt.
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Großbritannien
Johnsons Erbe: „Schmeichler“ ins britische Oberhaus?
Nur eine Parlamentskammer weltweit hat mehr Mitglieder als das britische Oberhaus: der chinesische Volkskongress. Bald dürfte es noch voller werden, denn Boris Johnson wird Freunde und Helfer zu Adligen erheben.
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Irak
Iraks Schiitenführer Al-Sadr fordert Neuwahlen
Ein alter Machtkampf entflammt im Irak aufs Neue. Nach gewaltsamen Protesten und der Erstürmung des Parlaments ruft der Schiitenführer Al-Sadr nun zur „Revolution“.
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USA
Mehr als sieben Jahre Haft für Kapitol-Randalierer
Guy Reffitt aus Texas war der erste Angeklagte, der sich wegen der Stürmung des US-Kapitols im Januar 2021 vor Gericht verantworten musste. Jetzt wurde er verurteilt.
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Irak
Machtkampf im Irak: Demonstranten besetzen Parlament
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage stürmen Demonstranten das Parlament in Bagdad. In dem Machtkampf geht es diesmal um einen neuen Premier und eine neue Regierung.
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Irak
Machtkampf im Irak: Sitzstreik im Parlament
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage stürmen Demonstranten das Parlament in Bagdad. In dem Machtkampf geht es diesmal um einen neuen Premier und eine neue Regierung.
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Ungarn
EU-Parlament: Orbans Äußerungen verstoßen gegen unsere Werte
Ungarns Ministerpräsident sorgte mit seinen rassistischen Äußerungen zu „gemischten Rassen“ für Empörung. Auch das EU-Parlament meldet sich nun zu Wort.
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USA
US-Abegeordnete stimmen für Verbot halbautomatischer Waffen
Die Waffengewalt in den USA ist extrem und die Waffenlobby mächtig. Nun hat hat das US-Repräsentantenhaus einen Schritt in Richtung strengere Gesetze unternommen.
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USA
Einigung in den USA auf reduziertes Klimapaket
Biden hatte große Pläne: Er wollte Billionen in Klima und Soziales investieren. Dass daraus nichts wurde, hat er vor allem dem demokratischen Senator Manchin zu verdanken. Der hat sich nun bewegt.
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USA
Biden: Kapitol-Attacke für Polizei „mittelalterliche Hölle“
Immer mehr Details kommen im Untersuchungsausschuss zum 6. Januar 2021 ans Licht. Was die Geschehnisse für die Beamten im Dienst bedeuteten, beschreibt der US-Präsident nun in bildreicher Sprache.
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Großbritannien
Bericht: Gesundheitsdienst NHS in größter Personalnot jemals
Schon die Zahlen sind dramatisch: 12.000 Krankenhausärzte fehlen dem britischen Gesundheitsdeinst NHS allein in England. Ein Bericht warnt daher in eindringlichen Worten.
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USA
Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt
Bannon wird ein wichtiger Anteil an Trumps Wahlerfolg 2016 nachgesagt. Der einstige Chefstratege hat sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke auszusagen - das hat Folgen.
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USA
Untersuchungsausschuss fordert Konsequenzen für Trump
Trump soll am 6. Januar 2021 von allen Seiten aufgefordert worden sein, die Gewalt am US-Kapitol zu stoppen. Doch in der entscheidenden Zeit bleibt er untätig, sagen einst enge Vertraute.
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USA
Repräsentantenhaus stimmt für Recht auf Empfängnisverhütung
Erst kürzlich stimmte das Repräsentantenhaus dafür, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Nun soll auch das Recht auf Empfängnisverhütung gesetzlich verankert werden.
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Großbritannien
Unterhaus nimmt umstrittenen Gesetzentwurf zu Nordirland an
Entgegen heftiger Kritik stimmt eine Mehrheit für das Protokoll, mit dem Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen. Vonseiten der EU könnten Konsequenzen drohen.
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