Parlament | FLZ.de

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Der 63 Jahre alte Labour-Politiker beugt sich damit dem seit Monaten steigenden Druck aus seiner eigenen Partei.

Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden für Hallenfußball auf Martinique: Unterlagen aus der internen Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei Rechten nahe.

Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.

Welche Rechte haben Fluggäste künftig? Lange stand im Raum, dass es künftig erst bei größeren Verspätungen eine Entschädigung gibt. Dazu kommt es nun nicht. Justizministerin Hubig ist zufrieden.

Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Trump beim Einsatz von Truppen gegen den Iran Grenzen setzen. Für den US-Präsidenten ist das ein gefährliches Zeichen.

Durchbruch nach langen Regierungsverhandlungen in Dänemark: Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt. Damit bleibt sie Regierungschefin.

Verstößt die Europapartei, zu der auch die AfD gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?