Streit um Zukunftsmuseum kommt vor Verfassungsgericht
Nach der erneuten Ablehnung von Beweisanträgen für die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Nürnberger Zukunftsmuseum wollen SPD, Grüne und FDP Verfassungsklage einreichen. „Grüne, SPD und FDP werden aus der Ablehnung des gemeinsamen Antrags zur Vorlage aller notwendigen Akten zum Zukunftsmuseum Konsequenzen ziehen und rechtliche Schritte einleiten“, teilten die drei Oppositionsfraktionen am Dienstagabend nach einer kontroversen Debatte im Landtag in München mit. Damit ist es nun nur noch eine Frage der Zeit, wann die Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht wird.