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Ausflugstipps
Deutschland
Ukraine
Klingbeil setzt auf Teilnahme Chinas an Friedenskonferenz
Bleiben die Freunde der Ukraine bei der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz unter sich? SPD-Chef Klingbeil setzt weiter darauf, dass vor allem ein Land mit Einfluss auf Russland dabei ist.
Deutschland
Lindner zu Appellen der Union: Keine „Koalitionsspielchen“
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Deutschland
Neuer Anlauf für Wachstumspaket
Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.
Deutschland
SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil“ forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll.
Deutschland
Zoff um höheren Kinderfreibetrag
Finanzminister Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker sind empört. Doch die Liberalen spielen den Ball zurück an die Sozialdemokraten - und ihren Kanzler.
Deutschland
Klingbeil über Weidel: „Sie ist eine Rechtsextreme“
Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine „Rechtsextreme“. Auch Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte über die AfD.
Deutschland
SPD-Chef: Junge Menschen nach Dienst-Bereitschaft fragen
Lars Klingbeil hält wenig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eher möchte der SPD-Chef jungen Menschen die Wahl geben, ob sie einen Dienst für das Land leisten möchten.
Deutschland
Sachsen
Besorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst
Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gefährdet.
Deutschland
SPD-Chef Klingbeil hält AfD-Kandidaten für Rechtsextremisten
„Wer in der AfD Verantwortung übernimmt ..., ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist“: SPD-Chef Klingbeil will von demokratischen Parteien enttäuschte Wähler zurückgewinnen.
Deutschland
SPD-Chef regt Anhebung der Pendlerpauschale an
Lars Klingbeil will die arbeitende Bevölkerung entlasten. Denn beim Haushaltskompromiss der Ampel seien auch Belastungen „für die arbeitende Mitte drin“. Ein Hebel könnte die Pendlerpauschale sein.
Deutschland
SPD stärkt Parteiführung trotz Krisenstimmung
Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen.
Deutschland
SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise
Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.
Deutschland
Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.
Deutschland
Klingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“
Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag.
Deutschland
Ukraine
Haushaltskrise: In diesen Bereichen erwägt Lindner zu sparen
17 Milliarden Euro - so groß sei der „Handlungsbedarf“ für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.
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