(EU) | FLZ Fränkische Landeszeitung Westmittelfranken

Die Europäische Union hat in der Corona-Krise eine hohe Summe Schulden aufgenommen. Finanzminister Lindner fordert nun eine Rückkehr zu strengen Haushaltsregeln.

Die Blockade von Getreideexporten über ukrainische Schwarzmeerhäfen hat seit einigen Tagen offiziell ein Ende. Zahlen der EU zeigen allerdings, dass dies nicht reicht.

Die EU-Länder haben sich vorgenommen, ihren Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent bis zum Frühling zu reduzieren. Deutschland muss stärker sparen als andere - hat aber auch schon etwas erreicht.

Der Entwurf eines Gesetzesvorschlags sieht vor, EU-Staaten zu verpflichten, Reserven an Energie, Kraftstoff und Agrarprodukten anzulegen. Das Vorhaben soll im September vorgestellt werden.

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, wie sich nun herausstellt. Profitieren dürften davon aber nur noch wenige.

Milllionen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchtet - manche von ihnen aber auch wieder heimgekehrt. Sollte sich ihre Lage ändern, stehen die Türen der EU weiterhin offen.

In Spanien macht die Regierung bei der Energieeinsparung Ernst: Unter anderem sollen abends die Lichter ausgehen, Hotels, Büros und Einkaufszentren sollen Klimaanlagen drosseln. Protest gibt es prompt.

Mit Beihilfen in Milliardenhöhe will die Bundesregierung die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Fernwärmeproduktion befeuern. Grünes Licht gibt es dafür nun aus Brüssel.

Der deutsche Logistikverband BGL und andere europäische Branchenverbände haben bei der EU-Kommission Beschwerden gegen das Lkw-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntal-Autobahn eingelegt. Durch das generelle Verbot werde die von den EU-Verträgen garantierte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs massiv eingeschränkt, teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am Dienstag in Frankfurt mit. Es handele sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Interessen der Wirtschaft erheblich beeinträchtige. Die Luftqualität im Inntal werde dadurch nicht wie behauptet verbessert, weil der Verkehr nur von der Nacht auf den Tag verlagert werde, mit zusätzlicher Verkehrsverdichtung. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Eingang der Beschwerde.

Mit neuen Regelungen will Spanien seine im Rahmen des europäischen Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Ein erstes Maßnahmenpaket sei in der „kritischen Lage“ nötig.

Daimler Truck hat laut einem EuGH-Urteil beim Verkauf von Müllfahrzeugen unrechtmäßig Preise abgesprochen. Steht nun die Zahlung von Schadenersatz an den Landkreis Northeim an?

Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten betreffen.

Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen kontrolliert. Die Helfer beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen.

Russland hat bereits einigen EU-Ländern den Gashahn ganz oder teilweise zugedreht. „Alle“ müssten sich deshalb auf „die schlimmste Situation vorbereiten“, warnt die EU-Komissionspräsidentin.

Ungarns Ministerpräsident sorgte mit seinen rassistischen Äußerungen zu „gemischten Rassen“ für Empörung. Auch das EU-Parlament meldet sich nun zu Wort.