Suchergebnisse (EU) | FLZ.de

Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne. Zugleich soll der tschechische Geheimdienst im Besitz belastender Audioaufnahmen sein.

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt ein klares Zeichen.

Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die EU will im internationalen Wettbewerb mit Amerika und Asien den Anschluss nicht verlieren. Dafür braucht es Geld. Woher nehmen?

Nach Bekanntwerden eines neuen Falls mutmaßlicher russischer Spionage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass die Abwehr solcher Aktivitäten hohe Priorität haben müsse. „Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden“, sagte Scholz am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Man müsse deshalb hohe Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen sagte Scholz, es gehe vor allem darum, den Erfolg solcher Aktivitäten zu verhindern.

Strauß-Tochter Monika Hohlmeier macht eine „schwerwiegende Autoimmunreaktion“ öffentlich. Sie betont aber: Ihr Zustand sei stabil. Nach ihrer Genesung will sie im EU-Parlament weitermachen.

Seit Jahren wird in Brüssel an der Kapitalmarktunion gearbeitet, viel passiert ist bislang nicht. Wegen dringend benötigten Geldes für Europas Wandel packen jetzt die Chefs und Chefinnen an.

Seit 2021 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Zwar haben sich viele Unternehmen auf die neuen Verhältnisse eingestellt. Aber neue Sorgen kommen hinzu.

Die Welt sorgt sich vor einem neuen Krieg in Nahost. Reagiert Israel trotz Warnungen auf Irans Angriff? Und wenn ja, wann? Derweil werden Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die News im Überblick.

Antwortet Israel trotz Warnungen auf den iranischen Angriff? Und wenn Ja, wie? Die EU blickt mit Sorge auf mögliche Szenarien. Bei einem Gipfeltreffen gibt es nun klare Worte in Richtung Israel.

Die EU ruft Israel und den Iran zu einem Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, heißt es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Wie kann ein großer Krieg in Nahost verhindert werden? Und woran hapert es bei der Unterstützung der Ukraine? Bei einem EU-Gipfel geht wieder einmal vor allem um Außenpolitik. Die Stimmung ist düster.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich Litauens Präsident Gitanas Nauseda für strengere Importregeln für Lebensmittel aus Russland ausgesprochen. Er fordert die EU-Staatschefs auf, Maßnahmen zu ergreifen.

Der Sparkassen- und der Genossenschaftsverband (GVB) in Bayern fürchten eine Entscheidung über die Einführung der von den regionalen Geldhäusern seit Jahren bekämpften europäischen Einlagensicherung noch vor der Europawahl. Die zwei Verbände forderten den Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Mittwoch auf, eine für Donnerstag dazu geplante Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. GVB-Präsident Gregor Scheller kritisierte ein „Eilverfahren“, mit dem das Vorhaben noch kurz vor der Europawahl durchgedrückt werden solle. Dafür gebe es keinen Anlass.

Wenn am 9. Juni das Europäische Parlament gewählt wird, sind in Bayern Tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gefragt. Mehrere Städte haben die Helfer bereits beisammen.