Geheimdienst will etwaige Aufnahmen nicht freigeben | FLZ.de

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Veröffentlicht am 04.04.2024 10:44

Geheimdienst will etwaige Aufnahmen nicht freigeben

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) spricht bei der Europawahlversammlung der AfD in der Messe Magdeburg. (Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild)
Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) spricht bei der Europawahlversammlung der AfD in der Messe Magdeburg. (Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild)
Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) spricht bei der Europawahlversammlung der AfD in der Messe Magdeburg. (Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild)

Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS plant vorerst nicht, etwaige Audioaufnahmen im Fall um das prorussische Netzwerk „Voice of Europe“ an die Öffentlichkeit zu bringen. „Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen“, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Prag auf Anfrage zum Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit. Es sei unter Geheimdiensten auch nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Kollegen eines deutschen Nachrichtendienstes hätten davon abgesehen „vergleichsweise umfangreiche Informationen“ zu dem Fall erhalten. „Es liegt dann an ihnen oder den staatlichen Organen, wie man gegenüber der Öffentlichkeit auftritt“, hieß es.

Weitere Einzelheiten wollte der BIS-Sprecher nicht bekanntgeben, weil es sich nach seinen Angaben um einen aktiven Fall handelt, an dem mehrere europäische Geheimdienste arbeiten.

Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte zuvor berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“

Bystron hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es handele sich „um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen“. Und: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten.“

Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, sagte der „Welt“: „Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren.“ In der Partei zeigten sich einige erstaunt über diesen Vorschlag. Krah selbst sagte auf Anfrage, er habe Bystron geraten, „sich auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten“. Am kommenden Montag wollen die Parteivorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit Bystron persönlich sprechen.

© dpa-infocom, dpa:240404-99-558778/3


Von dpa
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