Auftritt in Wassertrüdingen: Kühnert drischt auf Söder ein | FLZ.de

Ordentlich ihr Fett weg bekommen hat die CDU/CSU beim politischen Aschermittwoch mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Wassertrüdingen. Rund 250 Gäste lauschten seinen Ausführungen zu den Folgen des Ukrainekriegs auf Deutschland und der Haltung der „ach so schlauen Opposition“ der Ampelkoalition dazu.

Ein Jahr nach dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine frage er sich, „wie unsere Gesellschaft heute aussehen würde, wenn andere – und nicht die Ampelkoalition mit den Sozialdemokraten – in Deutschland das Ruder in der Hand hätten“, wenn Markus Söder oder gar Armin Laschet Kanzler geworden wären, sagte Kevin Kühnert in der Wassertrüdinger Hesselberghalle. Dort sprach er auf Einladung des SPD-Ortsvereins.

Nachdem im Sommer die Frage diskutiert worden sei, „wie wir warm durch den Winter kommen“ stehe nun fest: „Der schlimmste Kelch ist an uns vorübergegangen.“ Und zwar auch dank politischer Entscheidungen für Maßnahmen wie einer Energiepreisbremse, Einmalzahlungen für Rentner, einer Übergewinnsteuer und Rettungspaketen.

Wäre es nach der CDU/CSU gegangen, hätte man ein Gasembargo gegen Russland beschließen müssen „und dann hätten wir nicht mit vollen Gasspeichern in den Winter gehen können“, gab der 33-Jährige zu bedenken. Ein „unverantwortlicher Umgang mit unserer Volkswirtschaft“ wäre das gewesen. Und das „nur, um die Ampelkoalition als verzagt dastehen zu lassen“.

Ferner wären die Bundesbürger durch einen „Bundeswehrsoli“ belastet worden, wie ihn der Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe einführen wollen, um die äußere und innere Sicherheit zu gewährleisten. „Gut, dass wir auch hier nicht auf jemanden, der im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine von Sozialtourismus spricht, gehört haben“, schimpfte Kühnert.

Ohne Hilfs- und Rettungspakete wäre Deutschland kein gerechtes Land. Sie seien Voraussetzung dafür, solidarisch mit der Ukraine sein zu können: „Ich will in keiner Gesellschaft leben, in denen Niedrigverdiener mit Gasheizung gegen Kriegsflüchtlinge ausgespielt werden.“

In Bezug auf Deutschland als Wirtschaftsstandort betonte Kühnert, die SPD wolle, dass die Bundesrepublik ein starker Industriestandort bleibt. „Wir dürfen uns nicht deindustrialisieren.“ In Bayern etwa seien 20 Prozent aller Beschäftigten im Industriesektor tätig. Damit das so bleibe, „brauchen wir eine bombenfeste Energieversorgung“ zu adäquaten Preisen. Dazu müsse man regenerative Energie dort gewinnen, wo man sie brauche – in Form von Windkraftanlagen, an denen sich Anrainergemeinden beteiligen können.

Gerade Bayern solle diesbezüglich aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden. Kühnert sieht den Freistaat als Wirtschaftsstandort in Gefahr. „Wann fangen wir an, von einem Länderenergieausgleich zu sprechen?“ Schließlich beziehe der Freistaat einen Großteil seiner Windenergie, mit der die Wirtschaft am Laufen gehalten werde, aus nördlichen Bundesländern.

Herbe Kritik übte der 33-Jährige auch an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Wegen seines „Vollversagens“ bei der Bemühung, mit Hilfe von Bayernheim bezahlbaren Wohnraum im Freistaat zu schaffen. Schließlich sei fünf Jahre nach der Gründung von Bayernheim keine einzige Wohnung gebaut worden. Das sei „keine gute Leistungsbilanz von jemandem, der viel auf Volksfesten ist, sich aber selten im Landtag blicken lässt, und sich nicht die Hände dabei schmutzig macht, wirklich zu arbeiten.“ Das könne man abwählen.

Bei der Landtagswahl im Oktober sei ein Wechsel möglich. Und dafür sei er in den kommenden Wochen in Unterstützung von Florian von Brunn, dem Landesvorsitzenden der SPD in Bayern, unterwegs.