Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte | FLZ.de
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Veröffentlicht am 05.04.2024 16:47
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Das teilten SPD, Grüne und FDP am Freitag mit. In dem Entwurf heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.
© dpa-infocom, dpa:240405-99-574596/1
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