Wissing verurteilt Flughafen-Blockaden | FLZ.de

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Veröffentlicht am 08.12.2022 13:26

Wissing verurteilt Flughafen-Blockaden

Bundesminister für Verkehr und Digitales Volker Wissing nimmt an einer Pressekonferenz teil. (Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild)
Bundesminister für Verkehr und Digitales Volker Wissing nimmt an einer Pressekonferenz teil. (Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild)
Bundesminister für Verkehr und Digitales Volker Wissing nimmt an einer Pressekonferenz teil. (Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild)

Die Blockadeaktionen von Klimaschützern an zwei deutschen Flughäfen haben nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nichts mit legitimem Protest zu tun. „Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der „Letzten Generation“ den gesellschaftlichen Konsens“, erklärte Wissing am Donnerstag in einer schriftlichen Mitteilung. „Eine Demokratie entscheidet aufgrund von Mehrheiten und lässt sich nicht erpressen“, betonte der Minister. Gleichzeitig müsse sich der Rechtsstaat gegen Straftäter „entschlossen zur Wehr setzen“.

Zuvor hatten Demonstranten versucht, den Flugverkehr an den Airports in Berlin und München lahmzulegen. In München wurde eine Start- und Landebahn kurzzeitig gesperrt. Am Hauptstadtflughafen BER hatten sich Aktivisten auf dem Rollfeld festgeklebt, was den Flugbetrieb nach Angaben der Bundespolizei jedoch nicht beeinträchtigte.

© dpa-infocom, dpa:221208-99-828291/4

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