Westafrikanische Staaten verhängen Sanktionen gegen Mali | FLZ.de

Wegen einer Weigerung der Interimsregierung zur Abhaltung baldiger Neuwahlen verhängt die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas strikte Sanktionen gegen den Krisenstaat Mali.

Alle Grenzen zum Mitgliedsland werden ab sofort geschlossen, alle nicht lebenswichtigen Handelsbeziehungen und alle Finanzmittel Malis bei der Ecowas-Zentralbank eingefroren, hieß es in der Abschlusserklärung des Ecowas-Gipfels in Ghanas Hauptstadt Accra am Sonntag. Alle Botschafter der Staatengruppe werden aus Malis Hauptstadt Bamako abgezogen. Die Ecowas-Staats- und Regierungschefs zeigten sich enttäuscht über die Ankündigung der Interimsregierung, Neuwahlen statt Ende Februar erst in vier Jahren abhalten zu wollen.

In der Erklärung wird mangelnder politischer Willen beklagt, eine baldige Rückkehr zur Demokratie in Mali durch Neuwahlen einzuleiten. Der Krisenstaat, in dem auch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz sind, hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil.

Malis Interimsregierung hatte jüngst die Anwesenheit russischer Ausbilder im Land zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder hatten ihr dagegen vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben - was Malis Interimsregierung bisher bestritten hat.

In der Ecowas-Erklärung heißt es dazu wörtlich: «Trotz des Dementis der malischen Interimsregierung bleibt die Staatengemeinschaft zutiefst besorgt wegen anhaltender Berichte über eine Stationierung privater Sicherheitsagenten in Mali, mit potenziell destabilisierenden Auswirkungen auf die westafrikanische Region.» Die Situation sei eng mit der politischen Situation in Mali verknüpft. Daher aktiviert die Ecowas-Staatengruppe mit sofortiger Wirkung ihre Bereitschaftstruppe, «die für alle Eventualitäten bereit sein muss.»

In der Abschlusserklärung wird der von der Interimsregierung vorgeschlagene Zeitraum von zunächst fünf Jahren - und später auf gut vier Jahre reduzierte Zeitrahmen bis zur Abhaltung von Neuwahlen als «total inakzeptabel» kritisiert. «Dieser Zeitplan bedeutet lediglich, dass eine illegitime militärische Übergangsregierung das malische Volk die nächsten fünf Jahre in Geiselhaft nehmen wird», heißt es in der Erklärung. Eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Mali sei dringend notwendig. Sowohl die Vereinten Nationen wie auch die Afrikanische Union «und andere Partner» werden zur Unterstützung dieser Sanktionen aufgerufen.

Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz. Der französischen Ex-Kolonie mit ihren 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

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