Waffenruhe im Jemen erneut um zwei Monate verlängert | FLZ.de

In letzter Minute haben sich die Konfliktparteien im Jemen auf eine erneute Verlängerung der Waffenruhe um weitere zwei Monate geeinigt. Diese werde unter den bereits geltenden Bedingungen nun bis 2. Oktober verlängert, teilte der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg, am Dienstagabend mit - kurz nach Ablauf der geltenden Feuerpause im Land. Die Einigung ist ein Erfolg, auch wenn eine dauerhafte Lösung noch nicht greifbar scheint.

Saudi-Arabien kämpft seit 2015 mit Verbündeten im benachbarten Jemen gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile des Nordens beherrschen. Riad betrachtet sie als verlängerten Arm seines Erzfeinds Iran. Bilanz von sieben Kriegsjahren sind mehr als 150.000 Todesopfer, darunter mehr als 14.000 Zivilisten, und eine gewaltige humanitäre Katastrophe. Etwa 9000 Zivilisten wurden dem Yemen Data Project zufolge bei Bombardements der saudisch geführten Koalition getötet. 19 Millionen Menschen haben nach UN-Angaben nicht genügend zu Essen.

Die Waffenruhe war Anfang April für zunächst zwei Monate in Kraft getreten und schon im Juni verlängert worden. Zuvor hatte es seit 2016 keine Feuerpause mehr gegeben. Die Zahl der getöteten Zivilisten ging seit April zurück, ebenso die sonst regelmäßigen Angriffe der Huthis über die Grenze nach Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen. Zivilisten kamen aber weiterhin etwa durch Landminen ums Leben. Das Analyseprojekt ACLED zählte 300 Todesopfer und 1700 Verstöße gegen die Waffenruhe seit deren Beginn.

Grundberg teilte mit, er setze auf die weitere Kooperation der Konfliktparteien. Der Jemen müsse auf den „Weg zu nachhaltigem Frieden“ gebracht werden. In den Verhandlungen soll es nun etwa auch um die Zahlung von Gehältern an zivile Staatsangestellte in Huthi-Gebieten gehen. Die Rebellen weigern sich - anders als schon vor Jahren vereinbart -, die Einnahmen des Handels im Hafen von Hudaida für diese Zahlungen zu nutzen. Auch die Öffnung wichtiger Straßen in Tais im Südwesten bleibt ein Streitpunkt.

Hilfsorganisationen begrüßten die Verlängerung, darunter Unicef und der Norwegische Flüchtlingsrat. Die Waffenruhe habe der notleidenden Bevölkerung einen Moment der „Ruhepause und Hoffnung“ geben, teilten 30 Hilfsorganisationen schon am Montag mit, darunter CARE, Oxfam und das International Rescue Committee. Dieser Fortschritt dürfe nicht verspielt werden. Die Konfliktparteien müssten den Menschen „erlauben, ihr Leben wieder herzustellen und aufzubauen“.

Auch US-Präsident Joe Biden begrüßte die Verlängerung, erklärte aber, auf lange Sicht sei dies nicht genug. Die Biden-Regierung genehmigte am Dienstag den Verkauf von 300 Patriot-Raketen an Saudi-Arabien im Wert von drei Milliarden Dollar, um das Königreich vor Huthi-Attacken zu schützen. Die Rebellen griffen dort sowie in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter anderem wichtige Ölanlagen an.

Im Rahmen der Waffenruhe legten seit April auch mehr Schiffe als sonst in Hudaida an und brachten dringend benötigten Treibstoff ins Land. Damit können etwa Krankenhäuser und Unternehmen besser und länger arbeiten. Durch eine Wiederaufnahme von kommerziellen Flügen konnten auch mehr als 8000 Menschen zu medizinischer Behandlung oder privaten und geschäftlichen Zwecken aus der Hauptstadt Sanaa nach Kairo und Amman ausfliegen.

Alle Bemühungen um eine dauerhafte Lösung des Konflikts scheiterten bisher. Auch Bidens Besuch in Saudi-Arabien im Juli brachte keine Fortschritte. Die Huthi-Führung hatte Biden für den Besuch scharf kritisiert. Die Rebellen hielten am Montag eine Militärparade ab und zeigten dabei Raketen, Panzerabwehrwaffen und Drohnen. Der Krieg werde sich noch verstärken, sagte Armeekommandeur Mahdi al-Maschat laut dem Fernsehsender Al-Masirah. Es werde ein „Jahr des Sieges“.

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