Veröffentlicht am 07.12.2022 03:15

US-Gericht weist Klage gegen Saudi-Kronprinzen ab

Kronprinz Mohammed bin Salman von Saudi-Arabien beim G20-Gipfel auf Bali. (Foto: Leon Neal/PA Wire/dpa)
Kronprinz Mohammed bin Salman von Saudi-Arabien beim G20-Gipfel auf Bali. (Foto: Leon Neal/PA Wire/dpa)
Kronprinz Mohammed bin Salman von Saudi-Arabien beim G20-Gipfel auf Bali. (Foto: Leon Neal/PA Wire/dpa)

Ein Gericht in den USA hat eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen dessen angeblicher Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen.

Im November hatte das US-Justizministerium dem Gericht empfohlen, Bin Salman in dem Verfahren Immunität zu gewähren. Das Gericht folgte nun der Empfehlung und wies die Klage ab, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Richter John Bates verwies in seiner Begründung auf die Argumentation der US-Regierung und Bin Salmans „Immunität als Staatsoberhaupt“.

Gleichzeitig thematisierte Bates in seiner Argumentation ein „Unbehagen des Gerichts“ über die Empfehlung des Justizministeriums. Dieses Unbehagen sei nicht nur auf „glaubwürdige Behauptungen“ zur Beteiligung des Prinzen an der Ermordung Khashoggis zurückzuführen, schrieb der Richter, sondern auch auf den Zeitpunkt der Ernennung Bin Salmans zum Ministerpräsidenten Saudi-Arabiens.

Verlobte wirft Biden Mitschuld vor

Als Klägerin aufgetreten war die Verlobte des ermordeten saudischen Regierungskritikers und Journalisten Khashoggi, Hatice Cengiz. Nach dem Mord vor vier Jahren hatte sie in den USA Klage gegen den saudischen Kronprinzen und andere Personen eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft.

Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist für die renommierte US-Zeitung „Washington Post“ gearbeitet. Cengiz warf US-Präsident Joe Biden vor, er habe den „Mörder“ und „Kriminellen“ Bin Salman durch die Gewährung der Immunität gerettet und sich so selbst mitschuldig gemacht.

US-Geheimdienste beschuldigen Mohammed bin Salman, für die Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Mordkommando 2018 verantwortlich zu sein. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord führte zeitweise zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers und stürzte die Beziehungen der USA und vieler anderer westlicher Staaten zu Saudi-Arabien in eine Krise. Von Sanktionen, die Bidens Regierung gegen Saudi-Arabien verhängte, blieb Mohammed bin Salman allerdings verschont.

© dpa-infocom, dpa:221207-99-808875/2

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