U-Ausschüsse zu Stammstrecke und Zukunftsmuseum gestartet | FLZ.de

Mit den Untersuchungsausschüssen zum Debakel bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München und zum Nürnberger Zukunftsmuseum haben am Donnerstag zwei weitere parlamentarische Kontrollgremien im bayerischen Landtag ihre Arbeit aufgenommen. Damit gibt es im Jahr der Landtagswahl vier solcher Ausschüsse - ein Rekord zumindest in der jüngeren Vergangenheit des Freistaats. Beide Gremien befassten sich in ihren konstituierenden Sitzungen zunächst mit Verfahrensfragen. In den nächsten Wochen werden die Abgeordneten hauptsächlich Akten studieren - bevor dann Zeugen vernommen werden.

„Wir müssen die Missstände in der Staatsregierung sowie das Fehlverhalten einzelner Politiker aufdecken“, sagte der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber. Solche Fehler dürften nicht noch einmal vorkommen. „Die Hintergründe zur Kostenexplosion und zu den massiven Bauverzögerungen bei der zweiten Stammstrecke in München müssen genauso geklärt werden wie Markus Söders Rolle beim Zukunftsmuseum in Nürnberg.“ Der Ministerpräsident von der CSU hatte die Ausschüsse als Wahlkampfmanöver kritisiert.

Er hat inzwischen auch die zweite Stammstrecke zur Chefsache erklärt. Das größte Infrastrukturprojekt im Freistaat soll nach aktuellem Stand frühestens 2035 fertig und rund sieben Milliarden Euro teuer werden - die heftigen Preissteigerungen des Jahres 2022 sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Dabei waren ursprünglich Kosten von 3,85 Milliarden Euro und eine Fertigstellung im Jahr 2028 vorgesehen.

Der von Grünen, SPD und FDP initiierte Untersuchungsausschuss will deshalb klären, wer im Bauministerium und in der Staatskanzlei wann davon wusste, dass die Mega-Baustelle völlig aus dem Ruder lief - und warum die Öffentlichkeit erst viel später informiert wurde. Die Zeit drängt, der Abschlussbericht muss bis zur Landtagswahl Anfang Oktober vorliegen. „Wir müssen arbeiten, wir müssen in die Gänge kommen“, betonte der Vorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler).

Die Mitglieder des Ausschusses „Stammstrecke“ beschlossen deshalb, dass die Akten der involvierten Behörden und sonstigen Beteiligten wie der Deutschen Bahn innerhalb einer Woche vorliegen müssen. Die ersten Zeugen sollen Ende März vernommen werden.

Der 1. Februar ist auch beim Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ Deadline für die Einreichung der meisten Akten. Die Opposition hofft, mit ihrer Hilfe herausfinden zu können, ob beim Anmieten der Immobilie alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Sie mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Unter anderem der bayerische Oberste Rechnungshof hatte in einer Stellungnahme erklärt, der Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Nürnberger Augustinerhof sei „vermieterfreundlich“ verfasst, die Miete tendenziell zu teuer.

Die Angelegenheit gewinnt an Brisanz, weil sich Söder - damals noch Finanzminister - persönlich in den Vergabeprozess in seiner Heimatstadt eingebracht hatte - obwohl die Zuständigkeit eigentlich beim Wissenschaftsministerium gelegen hätte. Zudem agiert als Vermieter ein Unternehmen des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer - ehemals Präsident des 1. FC Nürnberg, zugleich Ehemann der Nürnberger CSU-Kulturbürgermeisterin Julia Lehner und CSU-Parteispender.

In Bayern kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen. Schon seit längerem befasst sich ein weiteres solches Gremium mit der Maskenaffäre, ein zweites erneut mit den rassistisch motivierten Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

© dpa-infocom, dpa:230125-99-355283/6