Süd-Länder fordern Mitsprache bei Flüchtlingsgipfel | FLZ.de

Die für Migrationsfragen zuständigen Minister aus Baden-Württemberg und Bayern fordern eine Beteiligung der Länder bei dem geplanten Flüchtlingsgipfel des Bundes am 11. Oktober. „Es ist erfreulich, dass die Bundesinnenministerin (Nancy Faeser, SPD) dem Drängen auf einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel nachgegeben hat. Ich erwarte allerdings auch, dass die Länder zu einer solchen Runde eingeladen werden“, sagte Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges (CDU), am Mittwoch nach einem Treffen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich angekündigt, sich im Oktober mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände treffen zu wollen, um über eine bessere Verteilung von Geflüchteten in Deutschland zu sprechen.

„In der aktuellen Flüchtlingssituation kann die Debatte nicht über die Köpfe der Länder hinweg geführt werden“, sagte Gentes. Wenn Faeser im Rahmen des Gipfels nur über die Verteilung von Geflüchteten in Deutschland sprechen wolle, greife das zu kurz und zeige, dass der Ernst der Lage im Bundesinnenministerium noch nicht angekommen sei.

Herrmann kritisierte, dass die Bundesregierung angesichts der ohnehin bereits hohen Zugangszahlen völlig falsche Signale setze, wenn sie weiter zusätzliche Aufnahmeprogramme starte oder weitere Fehlanreize setze, wie bei der Reform des Bürgergeldes oder der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts. „Am Ende führt das zu einer Überlastung der Kommunen und zu einer Überforderung unserer Sozialsysteme.“ Der Bund müsse endlich seiner Finanzierungsverantwortung im Bereich Asyl und Integration gerecht werden. Das betreffe sowohl die ungedeckten Kosten im Ukraine-Kontext wie auch die bislang fehlenden Aussagen zu einer künftigen Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration.

Baden-Württemberg und Bayern haben den Angaben zufolge in Summe mehr als ein Viertel der bundesweit ankommenden Geflüchteten untergebracht und versorgt. Baden-Württemberg habe 2022 bislang rund 130.000 ukrainische Geflüchtete und rund 15.400 Asylbewerber aufgenommen. In Bayern seien es mehr als 148.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und fast 22.000 Asylbewerber aufgenommen worden.

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