Suchergebnisse (Untersuchungsausschuss) | FLZ.de

Ein parlamentarisches Gremium soll nach zwei Amokläufen mit insgesamt 18 Toten die Taten näher untersuchen. Doch bei den Opferfamilien gibt es Zweifel an dem Vorhaben. Deshalb liegt es nun erst einmal auf Eis.

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt. Nun will die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Nach vielfältigen Ermittlungspannen rund um die NSU-Mordserie sieht Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner sein Amt und die Sicherheitsbehörden insgesamt heute deutlich besser aufgestellt. „Es war uns klar, es gibt kein Weiter so“, sagte Körner am Donnerstag als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Der Verfassungsschutz sei seither völlig neu aufgestellt und „vom Kopf wieder auf die Füße gestellt worden“. Und es gebe heute auch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum als Koordinierungsstelle der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung für das Nürnberger Zukunftsmuseum verteidigt - und Mutmaßungen über Fehler und Versäumnisse der Staatsregierung zurückgewiesen. „Ich war damals überzeugt von der Maßnahme, und ich bin es heute“, sagte Seehofer am Freitag als Zeuge vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Landtags in München.

„Amigo-Deals“ oder alles okay? Der Masken-Untersuchungsausschuss endet wie erwartet im Streit. Der letzte Showdown kommt aber noch.

Seit Monaten versucht die Opposition im Landtag, Verfehlungen in Zusammenhang mit der Nürnberger Niederlassung des Deutschen Museums aufzudecken. Der Chef des Hauses bestätigt keinen Kritikpunkt.

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Ob sie auf offene Fragen Antworten gibt? Auch der Innenminister hofft.

Die Feuerwehr hat bei einem Brand in einem Münchner Mehrfamilienhaus vier Menschen gerettet. Mehrere Bewohner erlitten leichte Verletzungen. Das Feuer war in einer Erdgeschosswohnung des fünfstöckigen Gebäudes am Sonntagnachmittag ausgebrochen, wie die Feuerwehr am Montag mitteilte. Zeugen hatten laut Polizei ein explosionsartiges Geräusch gemeldet.

Monatelang versuchte der Untersuchungsausschuss im Landtag, Fragen zu dubiosen Maskenaffären in der Pandemie zu beantworten. SPD, Grüne und FDP fordern Neuerungen, um in Zukunft derartiges zu verhindern.

240 Stunden Sitzung, 150 Zeugenaussagen, zwei Millionen Seiten Akten ausgewertet - so sieht die Zahlen-Bilanz des Masken-Ausschusses im Landtag aus. Die politische Bilanz fällt höchst unterschiedlich aus.

Im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum hat der einstige Projektleiter die Standortwahl und die Verhandlungen mit dem Vermieter der Immobilie verteidigt. Der Standort Augustinerhof sei in der Endauswahl der einzige in zentraler Lage und in Nachbarschaft anderer Museen gewesen, sagte Andreas Gundelwein, der für die Erarbeitung und Umsetzung des Museumskonzepts verantwortlich war, am Montag in seiner Zeugenvernehmung. „Es war der einzig mögliche Standort in der Innenstadt.“ Und dass man einen zentralen Standort brauche, sei sehr frühzeitig festgelegt worden und letztlich eine „zentrale Anforderung“ gewesen, argumentierte er.

Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Koalition meint: Alles schon beantwortet.

Mitten in der „Cum-Ex“-Steueraffäre traf sich Scholz mit einem Gesellschafter der Warburg Bank. Später konnte er sich an Einzelheiten angeblich nicht erinnern. Ein Hamburger U-Ausschuss hakt nach.

Knapp ein Jahr lang hat der Maskenausschuss im Landtag die Hintergründe zu teils umstrittenen Geschäften in der Pandemie beleuchtet. Zum Schluss der Aufarbeitung findet Regierungschef Söder klare Worte.

Er war der letzte geladene Zeuge im U-Ausschuss Maske des bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder weist jede Verantwortung für Missstände beim Masken-Einkauf während der Pandemie zurück.