Veröffentlicht am 30.11.2022 14:44

Stadtrat trotz drastischer Warnung für Option auf U-Bahn

Ein U-Bahnzug fährt aus dem U-Bahnhof Kieferngarten in München aus. (Foto: Lennart Preiss/dpa/Archivbild)
Ein U-Bahnzug fährt aus dem U-Bahnhof Kieferngarten in München aus. (Foto: Lennart Preiss/dpa/Archivbild)
Ein U-Bahnzug fährt aus dem U-Bahnhof Kieferngarten in München aus. (Foto: Lennart Preiss/dpa/Archivbild)

Trotz der Warnung der Stadtkämmerei vor einer Verschuldung in Milliardenhöhe hat der Münchner Stadtrat dafür gestimmt, die Vorarbeiten für eine mögliche neue U-Bahn-Linie weiter voran zu treiben. Es gehe um ein Zukunftsprojekt, betonte nicht nur Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch. Dabei hatten die Experten in der Kämmerei klipp und klar einen Ausstieg gefordert. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte dennoch dafür, an der Option auf den Bau der Trasse festzuhalten - nicht ohne sich von den Gegnern teils harsche Worte anhören zu müssen.

„Irgendwie habe ich den Eindruck, ihr lebt alle in Wolkenkuckucksheim“, warf etwa Brigitte Wolf von der Linken ihren Kolleginnen und Kollegen vor. „Wir machen heute genau den gleichen Fehler, der bei der zweiten Stammstrecke gemacht wurde. Wir gehen in ein Konzept, das uns komplett überlastet, in der Annahme, dass uns schon irgendjemand Geld gibt. Ich sehe ein komplettes Debakel auf die Stadt München zukommen!“

Zum Hintergrund: Es geht um eine U-Bahn-Trasse, die eines Tages die in Spitzenzeiten schon jetzt teils überfüllten U-Bahn-Strecken in Nord-Süd-Richtung sowie die Innenstadtbahnhöfe entlasten soll. Doch es steht noch gar nicht fest, aus welchen Töpfen Geld dafür fließen würde und wie viel die Stadt selbst tragen müsste. Der für das Vorhaben später nötige neue U-Bahnhof unter dem Hauptbahnhof müsste schon im Zuge der Bauarbeiten für die zweite S-Bahn-Stammstrecke mit gebaut werden.

Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das Budget für die Planung und den Bau dieses sogenannten Vorhaltebauwerks auf nunmehr 662,6 Millionen Euro aufzustocken - Geld, das verloren wäre, würde die U9 später nicht gebaut. Immer wieder betonten die Befürworter in ihren Redebeiträgen jedoch, dass mutige Entscheidung getroffen werden müssten, um die Verkehrswende zu schaffen. Und dass der Bund hoffentlich eine großzügige Finanzierungszusage machen werde. Der Freistaat hatte bereits angekündigt, sich in diesem Falle ebenfalls zu beteiligen.

Dennoch hatte die Stadtkämmerei zuvor unmissverständlich betont: „Wir empfehlen, aus der Vorhaltemaßnahme (...) auszusteigen.“ Die Begründung: Selbst wenn für die U9 später unerwartet viel Fördergeld fließe, sei die von der Kommune noch aufzunehmende Summe viel zu hoch für den klammen Stadtsäckel. Die derzeit auf rund vier Milliarden Euro geschätzten Baukosten dürften demnach bis zur geplanten Fertigstellung Ende der 2030er Jahre auf 9 bis 10 Milliarden Euro steigen. Davon müsste München aber selbst im günstigsten Szenario 6,2 bis 6,7 Milliarden Euro alleine tragen.

Hinzu komme, dass die Stadt noch weitere Großprojekte zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) plane. Gemeinsam schlügen diese bis zum Jahr 2040 mit geschätzt rund 30 bis 32 Milliarden Euro zu Buche. Davon müsste die Landeshauptstadt selbst bei einer als unrealistisch eingeschätzten sehr guten Förderquote von Bund und Land etwa 13 bis 14 Milliarden Euro selbst stellen, betonte die Stadtkämmerei. „Diese Summe ist angesichts der schon jetzt stark ansteigenden Verschuldung der Landeshauptstadt München nicht finanzierbar.“

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) lobte dennoch: „Die heutige Entscheidung des Münchner Stadtrats ist ein gutes Signal für den ÖPNV in München.“ Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte um Zustimmung geworben. „Ich weiß, dass viele Bauchgrummeln haben, meine Begeisterung ist auch überschaubar - aber ich weiß, dass es eine Zukunftsentscheidung ist“, sagte er mit Blick auf die noch ungeklärte Finanzierung.

Für viele Befürworter der U9 dürfte auch eine Rolle spielen, dass ein Aus massive Auswirkungen auf den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke haben dürfte. Das Großprojekt, das das bisherige Nadelöhr im S-Bahn-Verkehr der gesamten Region entlasten soll, steht ohnehin in der Kritik, weil es viel teurer und Jahre später fertig wird als geplant. Aktuell sind rund sieben Milliarden Euro bei einer Fertigstellung im Jahr 2028 geplant.

„Wenn wir uns jetzt zurückziehen, sind wir als Stadt München verantwortlich, dass die Stammstrecke noch einmal zwei Jahre später kommt“, hatte Nikolaus Gradl von der SPD/Volt-Fraktion argumentiert. In dem Zusammenhang dürfte auch das umgehend nach der Entscheidung verteilte öffentliche Lob Bernreiters zu sehen sein. Der Minister betonte: „Jetzt gilt es, gemeinsam das Großprojekt zweite Stammstrecke insgesamt weiter anzuschieben.“

© dpa-infocom, dpa:221130-99-723836/3

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