Staatsregierung verzichtet auf Flughafenkonzept: FDP-Kritik | FLZ.de

CSU und Freie Wähler verzichten auf die in ihrem Koalitionsvertrag avisierte Erarbeitung eines vertieften bayerischen Flughafenkonzepts. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Begründet wird das mit den seit der Corona-Krise völlig veränderten Rahmenbedingungen im Luftverkehr und der sich zuspitzenden Lage auf dem Energiemarkt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, warf der Staatsregierung vor, den Luftverkehrsstandort zu vernachlässigen.

In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Herbst 2018 hatten sich CSU und Freie Wähler die Erarbeitung eines Flughafenkonzeptes zum Ziel gesetzt, „das die Erfordernisse des Wirtschaftsstandortes Bayern berücksichtigt und die Rolle des Flughafens München als führendes europäisches Luftverkehrsdrehkreuz beinhaltet und die Bedeutung der Flughäfen Nürnberg und Memmingen festigt“. Das Konzept sollte etwa eine verbesserte Verkehrs-Erschließung des Flughafens München, eine stärkere Vernetzung der bayerischen Flughäfen sowie ein Konzept zur Senkung von CO2-, Schadstoff- und Lärmemissionen beinhalten.

Nun argumentiert das Verkehrsministerium, dass die Rahmenbedingungen des Luftverkehrs sich seit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag fundamental verändert hätten. Die Corona-Krise und der Nachfrageeinbruch im Luftverkehr seien bis heute nicht überwunden. „Die Passagiernachfrage liegt nach wie vor deutlich unter dem Vorkrisenniveau, das veränderte Reiseverhalten wirkt weiterhin erheblich nach.“ Parallel verschärfe sich die Lage auf dem Energiemarkt. Vor diesem Hintergrund werde daher „ein konzeptionell angelegtes Flughafenkonzept nicht erstellt“.

Körber kritisierte: „Das sogenannte Flughafenkonzept war von Anfang an ein fauler Kompromiss, um das Streitthema 3. Start- und Landebahn von der politischen Agenda zu nehmen. Nachdem die Staatsregierung jetzt vier Jahre lang um den heißen Brei herumgeredet und andere Themen vorgeschoben hat, beerdigt man nun sang- und klanglos das bayerische Flughafenkonzept.“ Wie es nun weiter gehen solle und was die Staatsregierung unternehme, um den Luftverkehrsstandort zu stärken? „Fehlanzeige“, klagte Körber. „Gerade nach Corona wäre es umso wichtiger gewesen, eine umfassende Strategie zu erarbeiten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern abzusichern.“ Schließlich gehe es auch darum, die Infrastruktur für die kommenden Jahrzehnte zu modernisieren.

Tatsächlich waren CSU und Freie Wähler in Sachen dritte Startbahn für den Münchner Flughafen stets uneins. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag heißt es deshalb: „Die Planungen für deren Bau werden daher während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.“

Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) wies die FDP-Kritik zurück. „Es ist eindeutig, dass sich der Flugverkehr durch Corona stark verändert hat. Für den Wirtschaftsstandort und die bayerischen Flughäfen ist es wichtig, dass wir darauf reagieren und nicht auf überholten Annahmen beharren“, sagte er. „Durch Corona und die Umweltdebatte zeichnet sich ein möglicher Strukturbruch hin zu kleineren, elektrisch oder wasserstoffbetriebenen Flugzeugen ab. Auf diese Entwicklung sollte man sich besser vorbereiten, wenn man die Entwicklungen in der Zukunft nicht verschlafen möchte.“

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