Söder zu Reichsbürger-Razzia: Demokratie ist gefährdet | FLZ.de

Nach der Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein hartes Vorgehen gefordert. Durch solche Netzwerke sei unsere Demokratie „sehr gefährdet“, sagte Söder dem BR-Politikmagazin „Kontrovers“. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

„Es sind schon völlig neue Ausmaße. Da geht es nicht um ein paar Irregeleitete oder Fehldenkende“, sagte Söder dazu im der Sendung am Mittwochabend. Bei dieser Gruppierung sei „mit hohem Gewaltpotenzial“ zu rechnen. „Daher müssen wir mehr als vorsichtig sein.“ Wer an einen „Waffenumsturz“ glaube, der müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. „Wir in Bayern gehen sehr, sehr hart vor und ich bin froh, dass das in ganz Deutschland so der Fall ist.“ Etwa 3000 Polizeibeamte waren bei der Aktion am Mittwoch im Einsatz.

In Bayern wurden laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sechs Menschen festgenommen - zwei von ihnen gehörten nach Auffassung der Ermittler zum „Führungsstab“ eines „militärischen Arms“ der Gruppe, die die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollte. Letztere sei in Grundzügen ausgearbeitet gewesen. Die terroristische Vereinigung hätte für ihr Ziel auch Tote in Kauf genommen, hieß es von der Bundesanwaltschaft.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen und stehen häufig im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten zu.

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