Söder weist Forderungen nach Strompreiszonen zurück | FLZ.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Vorstoß der norddeutschen Flächenländer für eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Preiszonen beim Strom scharf zurückgewiesen. Er würde die Forderung verstehen, wenn es überhaupt keine Hilfe Bayerns gäbe, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntag auf einer Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Augsburg. Der Freistaat zahle allerdings mittlerweile mehr als neun Milliarden Euro in den Finanzausgleich der Länder, in der Geschichte dieser Finanzbeziehungen habe man über 100 Milliarden Euro bezahlt. „Wir zahlen circa zehn Prozent der norddeutschen Haushalte“, sagte er. Es könne deshalb nicht sein, dass Bayern ständig angegriffen werde.

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ wollen die Nord-Länder mit ihrem Vorstoß für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen sorgen. „Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein“, wird etwa Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) zitiert. Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende. Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD) sagte: „Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort.“ Es könne nicht sein, dass Länder, die einen hohen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) nennt dem Bericht zufolge eine Aufteilung in Preiszonen „die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges“ bayerischer Regierungen. Mehr als 15 Jahre lang hätten diese den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft sabotiert. Es sei „den Menschen im Norden schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Zeche dafür zahlen müssen“.

© dpa-infocom, dpa:220925-99-891009/2