Veröffentlicht am 09.12.2022 13:57

Söder: „Reichsbürger“-Szene trockenlegen-„AfD eng verwoben“

Der CSU-Vorstandsvorsitzende Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild)
Der CSU-Vorstandsvorsitzende Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild)
Der CSU-Vorstandsvorsitzende Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild)

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene hat CSU-Chef Markus Söder vor ernsten Gefahren für das Land und die Demokratie gewarnt - und dabei auch die AfD aufs Schärfste kritisiert. Die „Reichsbürger“-Netzwerke müssten national und regional „absolut bis aufs Letzte trockengelegt werden“, sagte Söder am Freitag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

„Es muss alles aufgeklärt werden“, mahnte Söder. Und fügte hinzu: Es müsse geklärt werden, was die AfD eigentlich für eine Partei sei. „Die AfD ist mit dieser Szene eng verwoben, personell. Sie entwickelt sich zunehmend zu einem Sammelbecken auch gerade solcher rechtsextremer Kräfte, sie zieht sie geradezu an.“ Zwar seien nicht alle AfD-ler rechtsextrem. „Aber alle, die versuchen, in der AfD gegen Rechtsextremismus vorzugehen, werden Stück für Stück aussortiert, abgewählt und an den Rand ihrer Partei gedrängt. Was eh schon schwierig ist, weil die ganze AfD in jeder Beziehung am Rand operiert“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Deshalb müssten auch alle Bemühungen des Verfassungsschutzes, sich mit der AfD zu beschäftigen, intensiviert und verstärkt werden, forderte er.

Manche machten sich lustig über die Fantasien der „Reichsbürger“ oder über „irgendwelche abgehalfterten Prinzen“, sagte Söder. „Aber die Gefahr ist immens groß. Hier geht es um Waffen. Hier geht es um Pläne, zu entführen und vielleicht sogar zu töten. Hier geht es um Beteiligung auch von Menschen, die Erfahrung haben im Umgang mit Waffen“, warnte der CSU-Vorsitzende. „Seit dieser Woche ist klar, dass es da Riesengefahren für unser Land gibt, Riesengefahren für die Demokratie und vor allen Dingen sogar für Leib und Leben.“

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen und stehen häufig im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

© dpa-infocom, dpa:221209-99-841738/2

north