Veröffentlicht am 03.07.2022 09:36

Schulze: Forderung an Bund zu G7-Kosten zu hoch

Ausrüstung des Technischen Hilfswerk liegt auf dem Hubschrauberlandeplatz zum Abtransport bereit. (Foto: Angelika Warmuth/dpa)
Ausrüstung des Technischen Hilfswerk liegt auf dem Hubschrauberlandeplatz zum Abtransport bereit. (Foto: Angelika Warmuth/dpa)
Ausrüstung des Technischen Hilfswerk liegt auf dem Hubschrauberlandeplatz zum Abtransport bereit. (Foto: Angelika Warmuth/dpa)

Dass Bund und Land sich auch nach dem G7-Gipfel noch nicht über die Finanzierung des Treffens in Elmau geeinigt haben, liegt aus Sicht der Grünen im bayerischen Landtag auch an überzogenen Forderungen der Staatsregierung. „Vor sieben Jahren war es für die CSU selbstverständlich, dass Bund und Land die Finanzierung des G7-Gipfels tragen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt ist die CSU nicht mehr Teil der Bundesregierung und auf einmal soll der Bund 100 Prozent der Kosten übernehmen.“ Es sei schon sehr offensichtlich, was die CSU da abziehe - „und klar ist, dass es so nicht geht“.

Beim ersten G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2015 hatten Bund und Land in einer Verwaltungsvereinbarung noch vor dem Treffen festgelegt, dass der Bund pauschal 40 Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen an Bayern zahlt. Dem Freistaat Bayern entstanden damals Kosten in Höhe von etwa 133 Millionen Euro.

Vor dem Spitzentreffen in der vergangenen Woche konnten Bund und Land sich nicht einigen, welchen Anteil Berlin übernimmt. „Wir ringen mit dem Bund noch um die endgültige Finanzierung. Die bisherigen Zusagen sind noch zu wenig“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag der „Augsburger Allgemeinen“. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage lediglich mit, dass man keine Auskünfte zu laufenden Gesprächen geben könne. Der Freistaat kalkulierte im Vorfeld des Gipfels mit Gesamtkosten in Höhe von 188 Millionen Euro.

© dpa-infocom, dpa:220703-99-890461/2

north