Rathaus-Streit in Wassertrüdingen nimmt an Härte zu | FLZ.de

Hinter den Mauern des Wassertrüdinger Rathauses wird offenbar mit harten Bandagen gekämpft. So soll der geschäftsleitende Beamte, Peter Schubert, SPD-Stadträtin Katharina Bucher angezeigt haben. Es heißt, es gehe um Verleumdung. Schubert äußerte sich auf FLZ-Anfrage nicht.

Bucher, Sprecherin der SPD-Fraktion, bestätigte der FLZ den Vorgang. Der Konflikt entzündete sich wohl an einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schubert, die Bucher im Juni 2022 gestellt hatte. Bürgermeister Stefan Ultsch (SPD) sollte als Vorgesetzter dazu Stellung beziehen. Und weil dies wohl innerhalb der vorgesehenen Frist unterblieb, hakte die Sozialdemokratin in der Bürgerversammlung Ende Oktober öffentlich nach.

Eine Anfrage der FLZ vom frühen Donnerstag Nachmittag zu dem Vorgang beantwortete Ultsch gestern so: „Leider ist eine fundierte Aussage auf Grund von Terminen in der Kürze nicht möglich.“ Zudem handele es sich um eine Personalangelegenheit, über die er in der Öffentlichkeit nicht sprechen dürfe. In der nächsten Sitzung wolle er die Mitglieder des Stadtrates daran erinnern, dass Personalangelegenheiten im öffentlichen Teil einer Sitzung oder einer Bürgerversammlung grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht unterlägen und somit nicht zulässig seien.

Die Eskalation steht wohl im Zusammenhang mit Konflikten, die schon länger zwischen der Verwaltung mit Ultsch an der Spitze und zumindest Teilen des Stadtrats schwelen. Unter anderem geht es dabei um die Protokollführung. Was andernorts in der Regel eine Formalie ist – die Genehmigung der Niederschriften der vorangegangenen Sitzungen – ist im Wassertrüdinger Kommunalparlament ein regelmäßig wiederkehrendes Problem: Protokolle liegen entweder noch nicht vor oder ihnen wird nicht zugestimmt, weil es Änderungswünsche aus dem Gremium gibt.

Die Verwaltung rechtfertigt diese Verzögerungen unter anderem mit ihrer personellen Ausstattung. Jetzt sollte der Stadtrat beschließen, dass die Protokolle nach dem „Mindestinhalt“ laut Artikel 54,1 der Gemeindeordnung geführt werden. Darin ist festgelegt, dass Tag und Ort, die Namen der an- und abwesenden Mitglieder, die „behandelten Gegenstände“, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis festgehalten werden.

Begründet hat die Verwaltung ihren Antrag damit, dass so die Niederschrift erleichtert und eine schnelle Vorlage zur Genehmigung ermöglicht werde. Außerdem würden „endlose Debatten darüber verhindert“, ob die protokollführende Person Ausführungen des einzelnen Stadtrates „vollkommen soweit wie gewünscht erfasst und in ihrer Bedeutung richtig aufgenommen hat“.

Die Stadt Wassertrüdingen ließ sich laut Sitzungsvorlage vom Bayerischen Gemeindetag beraten und erhielt offenbar von dort die entsprechende Empfehlung. Allerdings wird von dort auch darauf hingewiesen, dass Anträge auf Ergänzungen der Niederschrift im Rahmen der Genehmigung, die vom Stadtrat – „ohne dass hierauf ein individueller Anspruch bestünde“ – nicht zu verhindern seien, wenn sie mehrheitlich beschlossen würden.

Peter Schubert ist in den Stadtratssitzungen der Protokollführer. Seit einigen Jahren werden überdies die Sitzungen auf Tonband aufgezeichnet.

Mit ihrem Antrag zu den Protokollen scheiterte die Verwaltung allerdings deutlich: Kein einziger Stadtrat stimmte dafür.

Bucher hatte in der Sitzung am vergangenen Montag betont, dass es nicht um Kommata gehe, die in den Niederschriften fehlten. Vielmehr lägen viele Protokolle nicht vor. „Es ist schwierig, sich zu erinnern.“ Ihrer Ansicht nach fehle es an einer „professionellen Abarbeitung“.

Anhand mehrerer Beispiele, die im Sitzungssaal an eine Leinwand projiziert wurden, versuchte Bucher zu dokumentieren, an welchen Stellen Protokolle fehlerhaft seien. Sie führte aus, dass aus ihrer Sicht Beschlüsse fehlten, Abstimmungsergebnisse falsch wiedergegeben und Sachverhalte weggelassen worden seien. „Ist das Absicht?“, fragte die Stadträtin.

Solche Probleme gibt es laut Buchers Ausführungen im Bau- oder Kulturausschuss nicht, wo andere Personen die Protokolle führten. Sie frage sich, ob es „Schusseligkeit oder Absicht“ sei, dass sich Fehler in den Stadtrats-Niederschriften fänden. Sie erinnerte an den Eid, den alle Stadträte leisten, um die kommunale Selbstverwaltung zu schützen. Daraus ergebe sich eine Kontrollfunktion des Gremiums gegenüber der Verwaltung.

Für ihre Ausführungen erhielt sie Applaus aus den Reihen der Zuhörerschaft im Sitzungssaal. Bürgermeister Ultsch äußerte sich inhaltlich zu Buchers Argumentation nicht. Er kommentierte sie aber mit den Worten: „Das ist unverschämt, dass uns das unterstellt wird.“ Und: „Jeder Bürger kann im Ratsinformationssystem alles einsehen.“

Im öffentlichen Bereich des Ratsinformationssystems der Stadt ließen sich bis gestern Abend keine Niederschriften von Stadtratssitzungen in jüngerer Zeit finden.