Putin und Erdogan bei Spitzentreffen im Iran | FLZ.de

Kremlchef Wladimir Putin, Irans Präsident Ebrahim Raisi und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben in Teheran über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien beraten.

„Iran ist der Ansicht, dass die einzige Lösung für die syrische Krise eine politische ist und dass militärische Maßnahmen nicht nur unwirksam sind, sondern die Situation verschlimmern werden“, sagte Raisi am Dienstag bei einer Abschlussrede im Beisein von Putin und Erdogan.

Putin forderte mehr Einheit in der Syrien-Politik und warf dem Westen Einmischung vor. Dieser habe „Kurs auf eine Zerstückelung des Landes genommen“, so der Präsident. Erdogan forderte unterdessen Unterstützung beim Kampf gegen Terrorismus. „Unser Kampf gegen Terrororganisationen wird stets anhalten, ungeachtet dessen, wo oder von wem er unterstützt wird“, sagte der türkische Staatschef. Das nächste Syrien-Treffen in dem Format soll in Russland stattfinden.

Die Staatschefs verständigten sich in einer Abschlusserklärung darauf, die territoriale Integrität Syriens zu wahren. Man strebe eine diplomatische Lösung unter Vermittlung der Vereinten Nationen an. Weitere Ziele seien, Terrorismus zu bekämpfen und die Spannungen in der Rebellenhochburg Idlib zu lösen. Das Leid der Menschen in Syrien solle schnellstmöglich beendet werden, sodass auch Geflüchtete in ihr Land zurückkehren können. Das nächste Treffen der drei Staaten zu Syrien soll noch in diesem Jahr in Russland stattfinden.

Auch wenn die Syrien-Gespräche im Fokus des Treffens standen, dürfte neben regionaler Kooperation auch Russlands Angriffskrieg in seinem Nachbarland Ukraine Thema gewesen sein. Öffentlich zur Sprache kam der Ukraine-Krieg am Dienstag nicht mehr.

Sichtlich gut gelaunt traf Russlands Präsident Putin in Teheran ein. Es war seine zweite bekannte Auslandsreise seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Während Putin jüngst Spitzenpolitiker an langen Tischen in Moskau empfing, war im Iran bei Treffen mit dem Obersten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei oder Präsident Raisi wenig Distanz zu sehen. Das Treffen findet kurz nach einer Reise von US-Präsident Joe Biden in die Region statt. Biden kehrte erst am Wochenende aus Saudi-Arabien zurück - dem regionalen Rivalen Irans.

Bereits in der Vergangenheit hatten die drei Staaten im Astana-Format über die Zukunft Syriens verhandelt. Der dortige Bürgerkrieg hatte 2011 mit friedlichen Protesten begonnen, gegen die die Regierung mit Gewalt vorging. Mit Hilfe ihrer Verbündeten Russland und Iran beherrschen die Anhänger von Präsident Baschar al-Assad wieder einen Großteil des Landes. Der Rest steht unter Kontrolle von türkischen Truppen, Rebellen oder Kurden. Ankara kündigt seit Wochen eine neue Offensive in Nordsyrien an und hält als Resultat vergangener militärischer Eingriffe Gebiete im Norden besetzt. Russland und der Iran hatten die Türkei jüngst vor einer Militäraktion gewarnt.

Irans oberster Führer erneuerte seine Warnungen in einem Gespräch mit Erdogan. „Jeglicher Angriff der Türkei in Nordsyrien würde nur den Terroristen in Syrien helfen“, sagte Chamenei am Dienstag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten. „Wir betrachten die Sicherheit in Syrien als unsere eigene Sicherheit und die Türkei sollte das auch tun.“ Die Türkei argumentiert wiederum mit ihrer Sicherheit und „terroristischer“ Bedrohung für eine Offensive.

Syrische Oppositionspolitiker warfen den drei Staaten vor, sich nur für ihre eigenen Interessen in dem Bürgerkriegsland zu interessieren. Ihr Hauptziel sei es, „die syrischen Rechte zu schwächen und mehr den Interessen des syrischen Regimes zu dienen“, sagte der Oppositionelle Jijha al-Aridi am Dienstag. Die noch im Juli geplante neue Runde der Syrien-Verfassungsgespräche in Genf war erst jüngst abgesagt worden.

Sanktionen treffen den Iran und Russland hart. Auch deshalb streben beide Länder eine vertiefte Kooperation an, insbesondere in der Öl- und Gaswirtschaft sowie im Finanzsektor. Auch Ankara will dem Bekennen nach die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Teheran ausbauen.

Erdogan sagte, er hoffe besonders auf einen Ausbau der Kooperation in der Verteidigungsindustrie. Die beiden Nachbarstaaten unterzeichneten zudem eine Reihe von Absichtserklärungen. Auch die Grenzsicherheit zwischen beiden Ländern wurde angesprochen. Durch den Iran führt eine der Hauptfluchtrouten für Menschen aus Afghanistan auf dem Weg in die Türkei und nach Europa.

Der russische Gaskonzern Gazprom und Irans staatliches Ölunternehmen kündigten unterdessen eine strategische Zusammenarbeit an. Demnach wollen die beiden Unternehmen Möglichkeiten einer Kooperation ausloten, etwa bei der Erschließung von Öl- und Gasfeldern im Iran oder auch bei der Verflüssigung von Gas, beim Bau von Pipelines und im wissenschaftlich-technischen Bereich. Iran verfügt über eines der größten Gasfelder der Welt. Durch die US-Sanktionen kommt das Land jedoch nicht an moderne Technik.

Bis heute arbeiten iranische Privatunternehmen jedoch oft ungern mit Russen zusammen. Auch in politischen Kreisen ist immer wieder zu hören, Russland sei kein verlässlicher Partner - und insbesondere Putin nicht, der den Iran jederzeit für eigene Interessen fallen lassen könne. Russland unterstützte den Iran zudem in der Vergangenheit mit militärischer Ausrüstung, die das Land wegen der Sanktionen schwer beschaffen kann.

Offiziell gibt sich der Iran mit Blick auf Putins Ende Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine neutral. Doch die Sympathien der iranischen Führung für Russland sind bekannt. Für Wirbel hatte vergangene Woche zudem eine Aussage eines hochrangigen US-Regierungsvertreters gesorgt. Es gebe Hinweise, dass Moskau iranische Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erwerben wolle. Der Iran dementierte das umgehend und versicherte der Ukraine mit Nachdruck, die amerikanischen Behauptungen seien „grundlos“. Dies kam am Dienstag nicht offiziell zur Sprache.

Bei einem Treffen mit Erdogan äußerte sich Putin dankbar für die Vermittlung Ankaras beim Thema Getreidelieferungen. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland eine Blockade ukrainischer Seehäfen und damit auch der Getreidelieferungen vor. Moskau weist den Vorwurf zurück. Es seien zwar noch nicht alle Fragen geklärt, aber es gebe Fortschritte, sagte der Kremlchef.

Zudem hat Putin die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran gefordert. „Wir halten es für wichtig, die Anstrengungen fortzusetzen zum Erhalt des Atomdeals und zur Schaffung von Bedingungen für seine neuerliche nachhaltige Realisierung auf Grundlage der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats“, sagte Putin bei der im Fernsehen übertragenen Abschlusspressekonferenz eines Dreiergipfels mit den Staatschefs der Türkei und des Iran in Teheran. Russland ist der wichtigste Partner des Irans beim zivilen Atomprogramm.

„Wir haben die Verwirklichung gemeinsamer Großprojekte und die aktivere Nutzung unserer nationalen Währungen im Zahlungsverkehr zwischen unseren Ländern ausgemacht“, sagte Putin. Russland hat das Kernkraftwerk Buschehr im Süden Irans fertiggestellt und ist an einem Ausbau des Kraftwerks interessiert.

Unter US-Präsident Donald Trump wurde das 2015 unterzeichnete Atomabkommen, das Teheran den Aufbau einer zivilen Kernkraftnutzung gestattete, eine militärische Nutzung aber untersagte, einseitig von Washington gekündigt. Inzwischen wird seit Monaten um eine Wiederbelebung des Abkommens zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - verhandelt. Die Gespräche stocken seit März. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden sein. In den USA stehen die Revolutionsgarden seit Jahren auf einer Liste von Terrororganisationen.

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