ÖDP will erfolgreiches Wald-Bürgerbegehren ausweiten | FLZ.de

Nach einem erfolgreichen Wald-Bürgerentscheid in Passau will die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) die Idee auch auf andere Kommunen in Bayern übertragen. Die ÖDP wolle allen Waldschutz-Initiativen im Freistaat ihre Hilfe anbieten, sagte der ÖDP-Politiker und Initiator des Passauer Bürgerbegehrens, Urban Mangold, am Montag. „Das Passauer Modell kann überall dort per Bürgerentscheid eingeführt werden, wo die politische Mehrheit auch im Jahr 2023 noch nicht einsieht, wie wichtig die Wälder sind.“

Am Sonntag hatten die Wähler in Passau mit rund 78 Prozent die Forderung des Bürgerbegehrens unterstützt. Demnach darf die Stadt keine Bauleitplanverfahren mehr einleiten, wenn dafür Wald gerodet werden muss. Zudem muss konkret die Planung eines Gewerbegebiets, für das Bäume fallen sollten, beendet werden.

Ein entgegengesetztes Bürgerbegehren, das der Passauer Stadtrat auf den Weg gebracht hatte, fand hingegen keine Mehrheit. Demnach sollten Wälder für Gewerbeimmobilien, Wohnhäuser und Verkehrsflächen weiterhin gerodet werden können, wenn an anderen Stelle dann dafür Bäume aufgeforstet werden. Nur knapp 34 Prozent stimmten dafür. Insgesamt beteiligten sich rund 28 Prozent der Wahlberechtigten an dem Urnengang.

Die ÖDP hatte bereits früher mit Direkter Demokratie gewisse Erfolge erzielt. Prominentestes Beispiel ist das von der ÖDP initiierte Nichtraucherschutz-Volksbegehren, das im Jahr 2010 zu einem weitgehenden Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie führte.

Auch der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV) sieht in der Passauer Entscheidung ein Vorbild für den gesamten Freistaat. „Das hat Signalwirkung weit über die Stadt Passau hinaus. Die Menschen wissen, dass wir unsere Wälder dringend für eine lebenswerte Zukunft brauchen“, sagte Vorsitzender Norbert Schäffer. Der LBV gehörte zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens in der niederbayerischen Stadt.

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