Notstrom und Wärme: Grünen-Politiker für mehr Vorbereitung | FLZ.de

Um die Folgen einer möglichen Energieknappheit für die Bevölkerung in diesem Winter abzumildern, sollte aus Sicht des Grünen-Innenpolitikers Leon Eckert jetzt schon mehr passieren.

„Generell wäre es wichtig, einen Überblick zu haben über die Notstromversorgung, die es für einzelne staatliche Einrichtungen gibt, nicht nur für Krankenhäuser und Feuerwehren, sondern zum Beispiel auch für Rathäuser“, sagte Eckert der Deutschen Presse-Agentur. Bisher sei dieses Wissen nur lokal vorhanden, bei den Verantwortlichen in den Landkreisen.

Der Bundestagsabgeordnete, der in seiner Fraktion Berichterstatter für Bevölkerungsschutz ist, sagte: „Sollte zu einer verminderten Verfügbarkeit von Gas beispielsweise noch eine Kältewelle kommen, bräuchte es womöglich tatsächlich sogenannte Wärmeinseln in den Rathäusern.“ Auch eine Strom-Mangelsituation in einzelnen Regionen könne im Fall einer Kältewelle nicht ausgeschlossen werden, wenn plötzlich viele Menschen, deren Häuser oder Wohnungen mit Gas beheizt werden, Geräte zum Heizen benutzen, die mit Strom betrieben werden. „Denn dann könnte es durchaus zu einer Überlastung kommen.“ Hier lohne vielleicht ein Blick auf die Energiekrise, die der US-Bundesstaat Texas im Februar 2021 erlebt hatte.

Der Bund trägt bisher vor allem die Verantwortung für die Zivilverteidigung, etwa im Krieg - der Katastrophenschutz ist dagegen Ländersache. Für eine Änderung der Verteilung der Zuständigkeiten wäre laut einer Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eine Grundgesetzänderung notwendig. Aus den Ländern waren dazu jedoch zuletzt eher kritische Töne zu hören gewesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies in diesem Zusammenhang auf das neue Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

Das Kompetenzzentrum sei zwar „ein guter Anfang“, doch die Mitarbeit dort beruhe auf Freiwilligkeit, sagte Eckert. Zudem befinde sich die neue Organisationseinheit noch in der „Findungsphase“, so dass von dort kurzfristig noch keine wichtigen Impulse zu erwarten seien. Der Grünen-Politiker aus Bayern sagte: „Ein wichtiger Impuls, der jetzt vom Bund und von den Ländern an die Katastrophenschützer in den Kommunen gegeben werden müsste, ist zum Beispiel die Aufforderung, Vorkehrungen für einen möglichen Energiemangel im Winter zu treffen.“

Die kommunalen Spitzenverbände hatten vor einigen Tagen berichtet, in den Städten und Landkreisen würden aktuell Krisenpläne für den Fall einer möglichen Energieknappheit wegen fehlender Gaslieferungen aus Russland erstellt. Dazu gehöre auch das Konzept von öffentlichen „Wärmeinseln oder Wärmeräumen“.

Der fehlende Überblick betrifft laut Eckert nicht nur die Notstromversorgung. Was immer noch fehle, sei ein bundesweiter Überblick zum Beispiel darüber, wie viele Einsatzfahrzeuge mit welchen Fähigkeiten an welchem Ort vorhanden sind und wo sich diese gerade befinden. „Dass das ein Problem ist, wurde zwar nach der Flutkatastrophe im Ahrtal erkannt, es wurde aber bisher noch nicht gelöst.“

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Freitag nach einer Besprechung der Innenressortchefs von CDU und CSU erklärt: „Die Bundesregierung hat von der Innenministerkonferenz klar aufgezeigt bekommen, was der Bund im Bereich des Bevölkerungsschutzes nun seinerseits leisten muss.“ Die versprochenen Gelder für einen raschen Sirenenausbau und Fahrzeuge des Bundes für den Katastrophenschutz müssten nun zügig in den Ländern ankommen.

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