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Hoffmann neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU
Die CSU im Bundestag verliert einen profilierten Abgeordneten: Stefan Müller geht in die Wirtschaft. Für sein Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer wird schon jetzt ein Nachfolger bestimmt.
Bei der Digitalisierung der Verwaltung und auf dem Weg zu digitalen Behördengängen liegt auch in Bayern noch vieles im Argen. Das soll sich rasch ändern. Helfen soll auch eine neue Kooperation.
Bundestag will gehörlose Abgeordnete umfassend unterstützen
Die Bundestagsverwaltung will der ersten gehörlosen Abgeordneten Heike Heubach das volle Ausüben ihres Mandats ermöglichen. Man werde die in den Bundestag nachrückende SPD-Abgeordnete so unterstützen, dass sie „ihre parlamentarischen Rechte vollständig ausüben kann“, teilte ein Sprecher am Montag auf Anfrage mit. Es liefen schon seit längerer Zeit Vorbereitungen, „damit sie sofort nach der Mandatsübernahme arbeitsfähig ist“.
Beim Abbau des hohen Schuldenberges vermeldet der FC Schalke Fortschritte. Doch ein Abstieg in die 3. Liga könnte den Traditionsclub gehörige Probleme bereiten.
Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig. Das Parlament hingegen kritisiert das Vorhaben.
USA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive
Die USA erhöhen den Druck auf Israel, eine Bodenoffensive in Rafah zu unterlassen. Es gebe eine bessere Strategie. Einen Erfolg aber bescheinigen die USA Israel: Die Nummer Drei der Hamas sei tot.