Münchner Stadtrat stimmt für Erhalt von Grünflächen | FLZ.de

Erfolg im Kampf um den Erhalt von Grünflächen in der Landeshauptstadt: Der Stadtrat von München hat sich am Mittwoch mehrheitlich dafür ausgesprochen, keine weiteren Grünflächen mehr zu versiegeln. Möglich wurde dies vor allem durch die Stimmen von Grünen und CSU, wie ein Sprecher der Stadt sagte. Auch ÖDP und Linke stimmten dafür.

Damit übernahm der Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“, das unter anderem von der ÖDP und Parents4Future vorangetrieben wurde. Auch der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz zählten zu Unterstützern. Die Organisatoren hatten bereits 60.000 Unterschriften gesammelt und wollten so im Frühjahr einen Bürgerentscheid erzwingen.

Dem kam das Stadtratsgremium nun zuvor und verpflichtete die Verwaltung alles zu unternehmen, um die Münchner Grünflächen und Grünanlagen nicht weiter zu versiegeln und zu erhalten. Bereits begonnene Bauvorhaben sollen davon ausgenommen bleiben. Ob diese Ausnahme allerdings dem Willen des Bürgerbegehrens entspricht, möchte die Stadt laut dem Sprecher erst noch prüfen.

Der ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff zeigte sich erfreut über den Beschluss. Umso wichtiger sei es jetzt aber, dass die Forderungen des Bürgerbegehrens auch in der Praxis mit aller Vehemenz durchgesetzt würden. „Falls die Stadt weiter auf den Wachstumskurs setzt, der diese Stadt zerstört und immer weniger lebenswert macht, werden wir ein weiteres Bürgerbegehren starten“, sagte Ruff.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten argumentiert, dass in München knapp die Hälfte der Stadtfläche versiegelt sei. Parks und Spielwiesen sollten nicht Bauvorhaben zum Opfer fallen.

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