Letzte Plenarsitzung vor Wahl Mitte Juli: Kritik von FDP | FLZ.de

Wegen der Landtagswahl am 8. Oktober soll der bayerische Landtag schon Mitte Juli zu seiner letzten Plenarsitzung zusammenkommen. Der Ältestenrat legte am Mittwoch die Tage vom 18. bis zum 20. Juli als letzte Sitzungstermine fest, wie der Landtag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mitteilte. Jedoch könne der Ältestenrat den Sitzungskalender „jederzeit - also auch in den kommenden Monaten noch - anpassen und ändern“.

Die FDP-Fraktion kritisierte die Terminplanungen. Angesichts der ausstehenden Abschlussberichte mehrerer Untersuchungsausschüsse hatte sie auf mindestens eine weitere Plenarsitzung im September bestanden - jedoch ohne Erfolg. „Dieser Beschluss ist ein deutliches Signal: Man schert sich wenig um die parlamentarische Sacharbeit für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte Matthias Fischbach, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Das verfrühte Herunterfahren des Sitzungsbetriebs widerspreche der bisherigen Praxis und grenze an Arbeitsverweigerung.

„Wenn von Mitte Juli bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Ende Oktober nur noch ein Zwischenausschuss das Parlament ersetzt, ist das ein vorgezogener Winterschlaf für Bayerns Herz der Demokratie“, betonte Fischbach. So müssten beispielsweise die im Landtag eingesetzten Untersuchungsausschüsse ihren Auftrag erfüllen und Abschlussberichte fertigstellen. Mit dem Beschluss des Sitzungstermins werde die Arbeit der drei zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschüsse massiv erschwert.

Derzeit gibt es laufende Untersuchungsausschüsse zum Nürnberger Zukunftsmuseum, zum Bau der zweiten Stammstrecke für die Münchner S-Bahn und zur Aufarbeitung des NSU-Netzwerks. Der Ausschuss zur Aufarbeitung der sogenannten Maskenaffäre hat dagegen bereits seine Beweisaufnahme abgeschlossen, hier werden derzeit die Abschlussberichte erstellt. Laut Fischbach sei bei den drei anderen Ausschüssen zu befürchten, „dass die dafür essenzielle Beweiserhebung bereits im Mai eingestellt werden muss und damit wichtige Fragen nicht gründlich aufgearbeitet werden können.“

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