Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der internationalen Ächtung wegen seines Angriffskrieges bei einem Gipfeltreffen in Usbekistan demonstriert, dass er keineswegs isoliert ist. Erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar kam er persönlich mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammen und dankte ihm für Pekings „ausgewogene Position“ in dem Konflikt. China gibt Russland politisch Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar.

Xi betonte laut chinesischen Staatsmedien, China sei bereit, sich mit Russland „in Fragen von Kerninteressen“ energisch zu unterstützen. China wolle mit Russland zusammenarbeiten, „um seine Verantwortung als wichtiges Land zu demonstrieren, eine führende Rolle zu spielen und Stabilität in eine turbulente Welt zu bringen“.

Die Ukraine konnte zuletzt große Gebiete von den russischen Besatzern zurückerobern. Die militärischen Erfolge würdigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrer dritten Reise seit Kriegsbeginn in das Land im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sie wisse, dass der Fortschritt gefestigt werden müsse. „Aber es ist dennoch beeindruckend, die Tapferkeit der ukrainischen Streitkräfte zu sehen.“ Der Erfolg habe die Stimmung gehoben - nicht nur im ukrainischen Volk, sondern auch bei seinen Freunden. Im EU-Beitrittsprozess sieht von der Leyen die Ukraine auf einem guten Weg. Das Land ist seit Juni EU-Beitrittskandidat.

Nach einem massiven Raketenangriff auf einen Staudamm in Selenskyjs Heimat, der zentralukrainischen Industriestadt Krywyj Rih, gab es dort am Donnerstag erneut Beschuss. Ein Raketeneinschlag habe einen Industriebetrieb getroffen, teilte die Militärverwaltung mit. Tote wurden nicht gemeldet. Bei dem Raketenangriff auf den Staudamm wurden hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt.

Der Druck auf Deutschland, weitere militärische Ausrüstung an die Ukraine zu liefern, ist zuletzt gewachsen. Nun kann Kiew unter anderem mit dem Allschutz-Transportfahrzeug Dingo rechnen, bei dem es sich um ein gepanzertes, luftverladbares und bewaffnetes Radfahrzeug für Patrouillen- und Spähfahrten handelt. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hatte zuvor gefordert, dass Deutschland als erstes Land Kampfpanzer liefern sollte, um seiner Führungsrolle gerecht zu werden. „Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Nach Angaben der Europäischen Kommission erhielt Kiew die ersten 500 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen demnach beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden. Die EIB hatte Kiew im Juli Kredite von insgesamt 1,59 Milliarden Euro zugesagt, die durch Garantien aus dem EU-Haushalt gestützt werden. Die Ukraine kann außerdem mit weiteren EU-Hilfsgeldern rechnen. Das EU-Parlament billigte am Donnerstag in Straßburg zudem Kredite über fünf Milliarden Euro.

Unterstützung soll auch aus den G7-Staaten kommen. Die sieben großen westlichen Industriestaaten erwägen nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Einrichtung eines größeren Aufbaufonds. Der Finanzbedarf liege nach ukrainischen Angaben bei 350 Milliarden Euro. „Es ist eine gigantische Summe, die sicherlich nicht nur mit öffentlichem Geld aufgebracht werden kann“, sagte Habeck. Deswegen habe man auch über die Einrichtung eines Finanzinstruments oder Fonds gesprochen, der dieses Geld „hebeln“ könne. Damit ist in der Regel gemeint, dass über die Absicherung durch öffentliche Mittel auch private Investitionen angezogen werden.

In Russland sorgt ein Video für Aufsehen, das den kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer zeigen soll. Zu sehen ist darin ein Mann, der Gefangenen die Freilassung verspricht, wenn sie sich für ein halbes Jahr als Söldner in der Ukraine verpflichten. Die Aufnahmen wurden von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalny und Medien verbreitet. Es gibt Berichte über Personalmangel in der russischen Armee.

Russland wird in diesem Jahr nach offiziellen Angaben aus Moskau etwa 50 Milliarden Kubikmeter weniger Gas nach Europa liefern als im Vorjahr. „Nach den derzeitigen Schätzungen aus dem Energieministerium wird sich der Export um etwa 50 Milliarden Kubikmeter verringern“, sagte Energieminister Alexander Nowak am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er warf der EU Versuche vor, den Markt auszuhebeln. Der Gaspreis sei jedoch durch die Einführung einer Gewinnsteuer nicht zu beeinflussen, sagte er.

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