Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de

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Veröffentlicht am 11.05.2022 05:03

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Ein ukrainischer Soldat inspiziert nach einem russischen Luftangriff in Bachmut das Terrain. (Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa)
Ein ukrainischer Soldat inspiziert nach einem russischen Luftangriff in Bachmut das Terrain. (Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa)
Ein ukrainischer Soldat inspiziert nach einem russischen Luftangriff in Bachmut das Terrain. (Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa)

Zweieinhalb Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine fließt nun weniger Gas aus Russland nach Europa. Die Ukraine drosselte am Mittwoch den Transit durch das Gebiet Luhansk im Osten des Landes.

Begründet wurde dies damit, dass der Betrieb in einer Station kriegsbedingt nicht mehr kontrolliert werden könne. Nach Angaben des russischen Staatskonzerns Gazprom konnten am Mittwoch noch 72 Millionen Kubikmeter russische Gas in Richtung Westen durchgeleitet werden - etwa ein Viertel weniger als am Tag zuvor. Die Bundesregierung trat sogleich Befürchtungen entgegen, dass Gas in Deutschland bald knapp werden könnte.

Ansonsten zeichneten sich am 77. Tag des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland im Kriegsgeschehen keine wesentlichen Veränderungen ab. Moskau berichtete von mehr als 400 Angriffen. Auch die Kämpfe um das Stahlwerk Azovstal in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol dauerten an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die eigenen Truppen für „übermenschliche Stärke“. Die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende bleibt minimal. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Moment für Friedensgespräche werde kommen. „Aber in unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn nicht.“

Unterdessen begann die Bundeswehr mit der Ausbildung der ersten ukrainischen Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. Die Schulung von bis zu 18 Besatzungen findet an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein statt. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen liefern, davon sieben aus Deutschland. Eine Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug - ähnlich einem Panzer.

Das Bundeswirtschaftsministerium versicherte, dass wegen der eingeschränkten Gaslieferungen derzeit keine Engpässe drohen. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet“, sagte eine Sprecherin. Der Großteil des russischen Gases erreicht Deutschland ohnehin über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Derzeit seien die deutschen Gasspeicher zu 38,6 Prozent gefüllt, sagte die Sprecherin. „Was jetzt morgen passiert oder in einer Woche - das ist ja noch unklar.“

Betroffen von der Drosselung ist die Pipeline Sojus. Für die Station Sochraniwka in Luhansk wurde keine Aufträge mehr angenommen. Der Betreiber OGTSU berief sich auf „höhere Gewalt“. Die Ukrainer deuteten an, dass Russen den Betrieb gestört hätten. Gazprom hielt dagegen, man habe „keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt“ erhalten. Der Konzern betonte erneut, alle seine Verpflichtungen gegenüber europäischen Kunden zu erfüllen. Die Ukraine bekommt für die Durchleitung des Gases hohe Gebühren.

Im Süden und Osten der Ukraine gibt es weiterhin schwere Kämpfe. Das russische Militär drang gemeinsam mit prorussischen Separatisten bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vor. In der Nacht zum Mittwoch zerstörten die russischen Truppen nach eigenen Angaben 17 Munitionsdepots und 13 Gefechtsstände. Mindestens 280 ukrainische Soldaten seien getötet worden. Nach ukrainischen Angaben waren erneut auch Wohnhäuser Ziel von russischen Angriffen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Offenbar zur Erleichterung eigener Angriffe hat die russische Militärführung internationale Organisationen derweil zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen.

„Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die UN, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten“, wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium von der Agentur Interfax zitiert.

Nach Misinzews Worten haben sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild. In Slowjansk und Kramatorsk hielten sich demnach rund 90.000 Zivilisten auf. Kramatorsk und Slowjansk gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine.

Die russischen Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze haben von neuen Angriffen aus dem Nachbarland berichtet. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass beim Beschuss des Dorfes Solochi ein Mensch getötet und sechs weitere Einwohner, darunter ein 14-Jähriger, verletzt worden seien. Davor hatte Gladkow von drei Verletzten und von Zerstörungen in dem Ort gesprochen. Ein Mensch sei im Krankenwagen gestorben, sagte Gladkow. Es sei die bisher schwerste Lage seit Beginn des Beschusses. Die Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

Im Gebiet Kursk wurde nach Behördenangaben von der russischen Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen. Es sei niemand verletzt worden, hieß es. In Kursk gilt eine erhöhte Warnstufe der Terrorgefahr, die wegen anderer Vorfälle in den vergangenen Wochen bis zum 25. Mai verlängert wurde.

Die Grenzregionen, darunter auch Brjansk und Woronesch, hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Die Ukraine weist Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. „Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab“, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“.

Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene „nach Standardregeln für deren Austausch“ frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch seie keine Einigung erzielt worden. In den vergangenen Tagen war mehrfach über das Leiden der verwundeten ukrainischen Soldaten im Stahlwerk berichtet worden. Nach Darstellung eines Sanitäters herrscht dort inzwischen absoluter Mangel an Medikamenten.

Im Süden der Ukraine will die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Region Cherson ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten. „Die Stadt Cherson - das ist Russland“, sagte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Es werde in Cherson weder eine Volksrepublik, noch ein Referendum zum Beitritt geben. Seine Administration werde stattdessen direkt Putin bitten, „das Gebiet Cherson als vollwertiges Subjekt in den Bestand Russlands zu überführen“. Den Verzicht auf das Referendum begründete er damit, dass ein Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Stremoussows Angaben nach soll die Eingliederung bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Einladung Selenskyjs zum G20-Gipfel nach Indonesien für ein „wichtiges Zeichen“. Das zeige, dass die Debatte über die Zukunft der Staatengruppe weltweit führender Wirtschaftsmächte nicht vom Ukraine-Krieg unberührt bleiben könne. Deutschland gehört der G20 ebenso wie Russland an. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme an dem für November auf der indonesischen Insel Bali geplanten Gipfel nach Angaben der Gastgeber bereits zugesagt.

Scholz sprach erneut mit Selenskyj. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit informierte sich Scholz in dem Telefonat über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges und die aktuelle Lage. Den Angaben zufolge betonte der Kanzler in dem Gespräch, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über „ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben“.

Selenskyj schrieb bei Twitter, er habe mit Scholz über Defensivhilfe, Kooperation im Energiesektor und schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Er lobte zugleich den Dialog zwischen beiden Ländern.

An diesem Donnerstag beginnt unter deutschem Vorsitz ein Treffen der Außenminister der G7-Gruppe aus sieben westlichen Industrienationen, bei dem der Krieg in der Ukraine wichtigstes Thema sein wird. An den Gesprächen in Wangels an der Ostsee nehmen zeitweise auch die Außenminister der Ukraine und der Republik Moldau teil. Gastgeberin ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die erst am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine war.

© dpa-infocom, dpa:220511-99-237808/14

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