Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de

Russland will nach Angaben des Kreml vorerst keine weiteren Gebiete der Ukraine annektieren, sondern die offiziell schon einverleibten Regionen ganz unter seine Kontrolle bringen. Dafür stehe „viel Arbeit“ an, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Präsident Wladimir Putin stimmt sein Land auf einen längeren Krieg ein. Vor allem im Osten der Ukraine wird weiter heftig gekämpft.

Trotz der gespannten Beziehungen wegen des Ukraine-Kriegs gelang es Russland und den USA aber, zumindest einen Konfliktpunkt auszuräumen: Bei einem Gefangenenaustausch kam die US-Basketballerin Brittney Griner frei. Sie war in Russland in einem von den USA heftig kritisierten Prozess wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Im Gegenzug übergaben die USA den dort inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But, wie das russische Außenministerium mitteilte.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen. Ende September erklärte Moskau die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja völkerrechtswidrig zu eigenem Staatsgebiet. Doch hat Russland die annektierten Regionen gar nicht ganz unter militärischer Kontrolle - im Gegenteil: Zuletzt eroberte die Ukraine Teile der russisch besetzten Regionen zurück.

Russland fürchtet auch ukrainische Angriffe auf die bereits 2014 annektierte Krim. Man sehe weiter die Gefahr eines Überfalls auf die Halbinsel, sagte Kremlsprecher Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Behörden der Krim-Metropole Sewastopol meldeten am Donnerstag erneut den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte. Peskow warf der Ukraine die „Organisation von Terroranschlägen“ vor.

Der Kremlsprecher wies auch Äußerungen etwa aus Deutschland zurück, nach denen die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet begrenzen müsse. Dadurch werde der Konflikt ausgeweitet, warnte Peskow. Zuletzt war wiederholt russisches Gebiet beschossen worden. Die Ukraine äußert sich nicht klar zu diesen Vorfällen.

Präsident Putin stellte am Mittwoch klar, dass Russland seine Nuklearwaffen nicht für einen Erstschlag, sondern ausschließlich als Antwort zum eigenen Schutz einsetzen werde. Putin hatte zu Beginn des Kriegs die Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen, um zu verhindern, dass der Westen in den Konflikt militärisch eingreift.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation inzwischen gedämpft, wie er der Funke Mediengruppe und der Zeitung „Ouest France“ sagte. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen, als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat“, so der SPD-Politiker.

Scholz äußerte auch Zuversicht mit Blick auf die Kriegsfolgen für Deutschland: „Unser Land wird wohl gut durch den Winter kommen. Wir unterstützen die Ukraine, damit sie sich der russischen Aggression widersetzen kann.“

Putin hatte am Mittwoch auch erklärt, der Krieg könne „ein langer Prozess werden“. Zudem gab er bekannt, dass nun die Hälfte der rund 300.000 in den vergangenen Wochen eingezogenen Reservisten in der Ukraine stationiert sei. Die restlichen rund 150.000 Männer seien als „Kampfreserve“ auf Stützpunkten des Militärs untergebracht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete in der Nacht zum Donnerstag von weiter schweren Gefechten im Osten seines Landes. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden. Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut sagte er: „Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt.“

Das Rote Kreuz besuchte nach eigenen Angaben erstmals seit Monaten wieder ukrainische Kriegsgefangene in russischem Gewahrsam. In den vergangenen zwei Wochen seien Gefangenen Bücher, Hygieneartikel, Decken und warme Kleidung sowie Nachrichten von ihren Familien gebracht worden, berichtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Auch auf ukrainischer Seite hätten Mitarbeiter Kriegsgefangene besuchen können. „Ich erwarte, dass diese Besuche nun zu mehr regulärem Zugang zu allen Kriegsgefangenen führen“, sagte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric.

Rund 300.000 Ukrainer erhielten einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, teilte das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums am Donnerstag mit. Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.

Grund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediazona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Einwohner in den von Russland annektierten Gebieten. „Oft erhalten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne (russischen) Pass. Eine Familie mit Kleinkind wurde beispielsweise auf die Krim gebracht, das Kind wurde krank. Um Hilfe für das Kind zu bekommen, brauchten sie einen russischen Pass“, zitiert Mediazona eine Helferin.

Über infolge des russischen Angriffskriegs ausgebaute Handelswege sind nach Angaben der EU-Kommission bislang mehr als 17 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. Hinzu kämen weitere Produkte wie Treibstoff, Tierfutter, Dünger oder humanitäre Hilfe, die über diese Wege transportiert worden seien, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Donnerstag. Die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren im Zuge des Krieges lange blockiert. Die sogenannten Solidaritätskorridore waren im Mai eingerichtet worden, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu etablieren.

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