Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de

Nach einem schweren Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der Ukraine will Russlands Präsident Wladimir Putin einen Sieg aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges feiern.

Während die Ukraine um die Toten des Raketenterrors in Kramatorsk trauert, erinnert Putin an den 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad gegen die Wehrmacht. Dazu reist der 70-Jährige in die Stadt Wolgograd, die wegen des Jubiläums aktuell laut Ortsschildern kurzzeitig wieder Stalingrad heißt. In der Ukraine gingen indes die Bergungsarbeiten nach dem Raketeneinschlag in Kramatorsk weiter. Bis zum Donnerstagmorgen wurden drei Tote aus den Trümmern geborgen. Die Zahl der Verletzten stieg auf 21.

Putin dürfte unbeeindruckt von der Gewalt und der Zerstörung durch seinen Krieg gegen die Ukraine einmal mehr auch behaupten, dass er seinen Überfall auf das Nachbarland vor fast einem Jahr als Fortsetzung des Kampfes gegen den Nazismus sieht. Erst im Januar warf er der Führung in Kiew wieder vor, den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959), der dem Nazi-Diktator Adolf Hitler damals geholfen habe, heute als Helden zu verehren. „Deshalb haben wir allen Grund, die derzeitigen ukrainischen Machthaber als neonazistisch zu bezeichnen“, sagte Putin bei einem Treffen mit Veteranen in St. Petersburg.

Kritiker werfen Putin vor, die für viele Russen heiligen Gedenktage zur Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für seine Propaganda um den Überfall auf die Ukraine zu missbrauchen. Laut Kreml trifft sich Putin an der Wolga mit Vertretern von patriotischen und Jugendorganisationen. In Wolgograd wurde auch eine Stalin-Büste enthüllt zur Erinnerung an den Sowjetdiktatur Josef Stalin (1879-1953), der das Land damals in den Sieg geführt hatte.

Die Schlacht von Stalingrad mit Hunderttausenden Toten innerhalb von 200 Tagen gilt als eine der schwersten und kriegsentscheidenden Niederlagen der Deutschen Wehrmacht und damit als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. In den erbitterten Kämpfen wurde die Stadt fast vollständig zerstört. Am 19. November 1942 begann der Gegenangriff der Roten Armee, im Zuge dessen die 6. Armee der Deutschen Wehrmacht eingekesselt wurde. Am 2. Februar 1943 gingen die letzten Einheiten der Deutschen in Kriegsgefangenschaft. Seit 1961 trägt die Stadt den Namen Wolgograd.

In der Schlacht von Stalingrad kämpften damals viele Ukrainer in der Roten Armee an der Seite russischer Soldaten gegen Hitlers Truppen. Heute kämpfen die beiden Ex-Sowjetrepubliken gegeneinander. Nach dem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der ostukrainischen Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut eindringlich Hilfe des Westens gegen die russischen Angriffe. „Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Russland überzieht die Ukraine in dem Krieg, der am 24. Februar begann, immer wieder mit Raketenangriffen, die zuletzt vor allem der Energie-Infrastruktur des Landes galten. Immer wieder werden auch einfache Wohnhäuser getroffen, weshalb viele Zivilisten durch Putins Krieg sterben. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind durch Putins Krieg bisher mehr als 7000 Menschen in der Ukraine getötet worden.

Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen.

Russland überzieht seit Oktober ukrainische Städte und Infrastruktur mit schweren Raketenangriffen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.

Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet - darunter auch die annektierten Gebiete - fernzuhalten, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Fernsehen. Die Aussage gilt als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. Russland ist vor knapp einem Jahr in die Ukraine einmarschiert und hält bis heute rund 18 Prozent des Nachbarlandes besetzt.

Lawrow betonte dabei erneut, dass Russland die im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja für sich beansprucht, obwohl es die Regionen bis heute nicht vollständig kontrolliert. Die westlichen Waffenlieferungen würden an den Zielen einer vollen Einnahme der Regionen nichts ändern.

Zugleich warf Russlands Chefdiplomat dem Westen vor, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene ehemalige Sowjetrepublik Moldau als „neues Anti-Russland“ aufzubauen. Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu von Ende 2020 in Frage: „Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die Nato strebt“, sagte Lawrow.

Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt. Das ging am Donnerstag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.

„Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken“, hieß es in der Mitteilung. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt.

In seiner allabendlichen Videobotschaft informierte Selenskyj vor einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über „Erfolge“ der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen Mädchen gegeben, sagte Selenskyj. Es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro „Schutzgeld“ kassiert haben.

Selenskyj hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. „Gerechtigkeit wird hergestellt.“

Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch. Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr dürfte Selenskyj den Schaden für sich begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert ist.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese „rote Linie“ überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen bis zum 8. Februar das Land verlassen, wie das Außenministerium mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen durchgeführt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht.

Es handelt sich demnach um zwei Diplomaten an der russischen Botschaft sowie zwei, die bei der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien tätig waren.

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