Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de

Nach fast einem halben Jahr Krieg im eigenen Land stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die globale Sicherheitsarchitektur insgesamt in Frage.

Kritik am deutschen Altkanzler Gerhard Schröder für dessen Vermittlungsmission in Moskau kommt derweil gleich von mehreren Seiten. In der Ukraine gehen die schweren Kämpfe weiter - auch deshalb glaubt kaum jemand in Kiew daran, dass Moskau ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert ist.

Bei der Frage nach den sinkenden Gaslieferungen schieben sich Deutschland und Russland gegenseitig die Schuld zu. Immerhin gibt es Hoffnung auf mehr Getreide.

Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben am Donnerstagabend von russischer Artillerie beschossen worden. Drei Stadtteile seien Ziel der Angriffe gewesen, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow im Nachrichtenkanal Telegram. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden. „Ich bitte alle, in Schutzräumen zu bleiben und maximal vorsichtig zu sein!, schrieb er. Die ukrainische Armee hat russische Truppen zwar von der zweitgrößten Stadt des Landes abgedrängt; sie ist aber nicht ganz außer Reichweite der russischen Artillerie.

Die EU hat erneut Sanktionen gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn verhängt. Die beiden seien verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohten, heißt es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Beschluss. So sei Viktor Janukowitsch laut verschiedenen Quellen zuletzt Teil einer russischen Sonderoperation gewesen, die das Ziel gehabt habe, ihn während der ersten Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder als Präsidenten einzusetzen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in seiner norwegischen Heimat die Bedeutung des westlichen Verteidigungsbündnisses und der Unterstützung für die Ukraine betont. Die Nato müsse das angegriffene Land unterstützen und verhindern, dass sich der Krieg zu einem größeren ausweite, sagte Stoltenberg am Donnerstag auf der Insel Utøya bei Oslo.

Europa befinde sich in der gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Angriff auf die Ukraine stelle auch einen Angriff auf die Werte und die Weltordnung dar, die man haben wolle. Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen aggressiven Angriffskrieg gegen ein Nachbarland, weil er diese Werte nicht leiden könne. „Er meint in seinem verwirrten Kopf, er könnte bestimmen, was die Ukraine tun kann“, sagte Stoltenberg. Dieses Recht über andere Länder habe er nicht.

Selenskyj stellte den Ukrainekrieg in eine Reihe internationaler Konflikte und kritisierte die globale Sicherheitsarchitektur insgesamt als unzureichend. Derzeit gebe es Schlagzeilen über Konflikte auf dem Balkan, um Taiwan und den Kaukaus, die ein Faktor eine: „Die globale Sicherheitsarchitektur hat nicht funktioniert“, sagte der ukrainische Präsident am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache.

Einmal mehr warf Selenskyj Russland vor, mit seinem Angriffskrieg gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Das Problem sei, dass die Welt Russland diese Verstöße - sei es die Annexion der Krim, oder der Abschuss der Boeing über dem Donbass - lange habe durchgehen lassen. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie fragil die Freiheit sei. Sie könne „nur durch kollektives Handeln geschützt werden, und damit dies dauerhaft funktioniert, bedarf es einer wirksamen globalen Sicherheitsarchitektur, die dafür sorgt, dass kein Staat jemals wieder Terror gegen einen anderen Staat einsetzen kann“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen. Bei der Abwehr der bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen etwa in besiedelten Wohngebieten - darunter auch in Schulen und Krankenhäusern - oder bedienten dort Waffensysteme, heißt es in einem am Donnerstag erschienenen Amnesty-Bericht.

Das Kriegsrecht aber verlange von Konfliktparteien, militärische Objekte so weit wie möglich entfernt von zivilen Einrichtungen zu platzieren, mahnte die Organisation. Amnesty betonte aber auch: „Gleichzeitig rechtfertigen die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten dokumentiert haben.“

Das Nato-Mitglied Nordmazedonien übergab der Ukraine Presseberichten zufolge derweil neben Panzern auch vier Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs Suchoi Su-25. Das Verteidigungsministerium in Skopje wollte die Lieferung weder bestätigen noch dementieren, wie das Portal MKD am Donnerstag berichtete. Es handele sich dabei um vier Su-25, die Nordmazedonien 2001 von der Ukraine gekauft hatte. Damals gab es in dem Balkanland einen bürgerkriegsähnlichen Konflikt mit albanischen Bewaffneten. Die Erdkampfflugzeuge seien dabei mehrmals eingesetzt worden, hieß es. Seit 2003 standen sie eingemottet zum Verkauf. Nordmazedonien hat der Ukraine auch Panzer sowjetischer Bauart T-72 abgetreten.

Die Ukraine hat trotz des laufenden russischen Angriffskriegs ihre Ernteprognose für dieses Jahr um rund zehn Prozent angehoben. Erwartet werden nun 65 bis 67 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten statt der anfänglichen 60 Millionen Tonnen, sagte Agrarminister Mykola Solskyj einer Regierungsmitteilung vom Mittwoch zufolge. Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal sind bereits jetzt zwölf Millionen Tonnen der neuen Ernte eingefahren.

Die Ukraine wirft Russland vor, gestohlenes Getreide aus besetzten Gebieten mit einem Frachter nach Syrien zu liefern. Die unter syrischer Flagge fahrende „Laodicea“ habe Gerste sowie Mehl geladen, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Kiew mit. Das Getreide stamme aus von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine. Nach Angaben aus dem Libanon hat das Schiff den russischen Hafen Kawkas in der Meerenge von Kertsch bereits vor gut einer Woche verlassen. Der Website Marinetraffic zufolge steuerte es am Donnerstag den Mittelmeerhafen Tartus in Syrien an.

Zuvor habe es im zollfreien Gebiet des Nachbarlands Libanon gehalten, um dortigen Händlern Getreide zum Kauf anzubieten, hieß es aus Regierungskreisen. Nach Protest der ukrainischen Regierung beschlagnahmten libanesische Behörden das Schiff für 72 Stunden. Untersuchungen hätten aber keine Hinweise auf gestohlenes Getreide ergeben, hieß es. „Ich habe dem Schiff erlaubt, den Libanon in Richtung Syrien zu verlassen“, sagte Transportminister Ali Hamie der Deutschen Presse-Agentur.

Derweil bleibt der Streit um die sinkenden russischen Gaslieferungen aktuell. Zunächst warf der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch Russland indirekt vor, nach Vorwänden für die ausbleibenden Gaslieferungen zu suchen. „Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich möcht' sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, sagte Scholz zum Streit um die Rückgabe der Turbine für die Pipeline Nord Stream 1.

Daraufhin wiederholte Gazprom seine Vorwürfe gegenüber dem Westen. Die Rückkehr der Turbine sei angesichts der Handlungen von Siemens (gemeint ist offenbar Siemens Energy) unter den Sanktionsbedingungen nicht möglich, teilte der Konzern auf seinem Telegram-Kanal mit.

Die kanadische Regierung verteidigte die Lieferung nach Deutschland derweil vor einem Parlamentsausschuss. Bei einer einberufenen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses betonten Außenministerin Mélanie Joly und der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, dass sie damit mit den Zusammenhalt mit den Verbündeten in Deutschland und Europa aufrechterhalten hätten. Die Regierung war wegen der Übergabe des Aggregats unter Druck geraten.

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